Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Tempolimit und Fahrverbote: „Als wollten wir den Männern an die Potenz!“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tempolimit und Fahrverbote: „Als wollten wir den Männern an die Potenz!“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 11.02.2019
„Da wäre ich auch wütend“: Ex-Grünen-Chef Özdemir kann sich in zornige Dieselbesitzer hineinversetzen, sagt er. Quelle: dpa

Herr Özdemir, das Auto und das Drumherum werden immer mehr zum ideologisch aufgeladenen Streitthema – siehe Fahrverbote beim Diesel oder Tempolimit? Wie erklären Sie sich das?

Wenn es ums Auto geht, ist die Debatte in Deutschland schnell emotional geführt, da sind alle mit Leidenschaft dabei. Nehmen Sie das Tempolimit: Da reagieren ja einige in Deutschland geradezu so, als wenn wir für Männer eine Art amtlich verfügte Potenzminderung wollten. Dabei halte ich es gerade für unabdingbar, dass wir jetzt endlich einmal breit über Verkehrspolitik streiten. Große Sorge macht mir aber die Art und Weise, mit der sich aktuell manche in CSU und FDP ideologisch gegen Innovation und Fortschritt aufbäumen und dabei noch Applaus einfahren von den Populisten von ganz rechts.

Warum Sorge?

Erfolgreich bleiben wir in Deutschland nur, wenn wir den Wandel zur emissionsfreien Mobilität gestalten. Mir gibt es zu denken, dass europäische Autohersteller allein 2017 in China sieben Mal mehr in die Elektromobilität investiert haben als in Europa. Das Auto von morgen fährt vernetzt, zunehmend autonom und mit erneuerbaren Energien, und es wird kombiniert mit Bahn, Bus und Rad. Wenn wir auch morgen noch Autos exportieren wollen, brauchen wir keine Retro-Verkehrspolitik à la CSU, sondern Politik, die auf Ambition und Innovation setzt. Das Auto mag für manche Kultobjekt sein, fossile Kraftstoffe sind es nicht.

Teil der Auseinandersetzung sind auch Angriffe auf die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg,
die jetzt sogar von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Tweet als Ideologin und „arme Greta“ verspottet wurde
. Können Sie solche Angriffe auf eine 16-Jährige nachvollziehen?

Dass manche nicht einmal davor zurückschrecken, ihr politisches Theater auf dem Rücken einer Schülerin auszutragen, spricht leider Bände. Tatsache ist doch: Wenn wir es heute nicht schaffen, die Klimakrise zu stoppen, werden unsere Kinder und Kindeskinder die bitteren Konsequenzen tragen. Dass die Klimakrise junge Leute auf die Straße treibt, ist doch absolut nachvollziehbar. Es geht um deren Zukunft! Und die sogenannten Erwachsenen kriegen es ja gerade nicht hin. Die unfeine Empörungswelle, die nun durch das Internet schwappt, zeigt aber, dass Greta Thunberg den Finger in die Wunde gelegt hat. Sie ist keine Politikerin, sie ist noch viel zu jung, um als Teil irgendeines Establishments zu gelten. Sie folgt einfach ihrem Herzen und ihrem gesunden Menschenverstand. Das macht ihre Auftritte so stark – und für Klimaleugner nur schwer verdaulich.

Mehr zu Fahrverboten und Klimaschutz

CDU-Mann Ziemiak greift Greta an – und macht sich zur Zielscheibe

Bürger revoltieren gegen Diesel-Fahrverbote

Der Vorwurf in Frankreich, aber auch hier lautet ja, dass die Nöte der kleinen Leute, die auf Autos und geringe Kosten angewiesen sind, nicht ernst genommen würden. Ist da nicht was dran?

Nehmen wir den Abgas-Skandal, da hat die Regierung in den letzten Jahren schlicht versagt. Sie stand eben nicht an der Seite der Menschen. Jetzt sind wir im vierten Jahr des Skandals, und trotzdem müssen Gerichte über Fahrverbote entscheiden, weil der CSU-Verkehrsminister lieber gemeinsame Sache gemacht hat mit den Autobossen. Den Zorn der Dieselbesitzer kann ich gut verstehen. Stellen Sie sich vor, Sie haben sich ein Auto gekauft, das nicht hält, was vom Hersteller versprochen wurde, jetzt drohen Ihnen Fahrverbote und Wertverlust. Und statt für Nachrüstungen auf Herstellerkosten zu sorgen, setzt der zuständige Minister einen drauf: Sie bekommen einen Brief von seinem Kraftfahrtbundesamt, dass Sie sich doch bitte am besten ein neues Auto kaufen sollen, obwohl sie nicht einmal das alte abbezahlt haben. Da wäre ich auch wütend.

Wie lässt sich diese Aufladung stoppen?

Was nicht geht, ist der Versuch, den nur allzu verständlichen Ärger der betroffenen Dieselfahrer umzulenken auf diejenigen, die auf saubere Luft angewiesen sind. Die Grenzwerte gelten nun schon seit neun Jahren, sind also keine Überraschung, auch nicht für Andreas Scheuer und Christian Lindner. Darum ist es unerträglich, dass einige in deren Parteien nun dem Populismus verfallen und fordern, mal eben das Recht auf saubere Luft aufzuheben, statt die Gesetze durchzusetzen. Da halte ich es mit Gerhart Baum: „Solange das Recht gilt, muss es respektiert werden.“

Sehen Sie Möglichkeiten der Verständigung?

Um die Aufladung zu stoppen, hilft es, abzurüsten und aufeinander zuzugehen, immer im Bewusstsein, dass auch der Gesprächspartner Recht haben kann. Das ist auch die Erfahrung, die ich gemacht habe, als ich mich in der letzten Woche in Stuttgart mit betroffenen Dieselfahrern getroffen habe. Glaubwürdigkeit gewinnen wir, indem wir an ihrer Seite für die Nachrüstung ihrer Autos eintreten und für saubere Luft.

Brauchen wir Fahrverbote und Tempolimits – oder mehr Verständnis für Autofahrer?

Vor allem brauchen wir kein Gegeneinander. Es geht darum, die Verkehrswende zu gestalten und gleichzeitig zum Erfolg zu machen für Menschen, Unternehmen und Klima. Das ist ein Mammutprojekt, da müssen wir anpacken. Verkehrswende heißt für mich eben nicht, den Leuten etwas vorzuschreiben, sondern für bessere Angebote und Alternativen zum Auto zu sorgen. Durch massive Investitionen in gute Rad- und Fußwege, in moderne Busse und Bahnen und durch Anreize für emissionsfreie Mobilität. Davon profitieren dann auch alle, die weiter Auto fahren wollen.

Von Markus Decker/RND

Die Union diskutiert unter ihrer neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgiebig über die Migration. Das „Werkstattgespräch“ beginnt mit einem Versprecher.

10.02.2019

Vom rechten Rand ergießt sich Spott und Häme auf die jugendlichen Klimaschützer, die der Schwedin Greta Thunberg nacheifern. Dass auch bürgerliche Parteien und Medien einstimmen, ist unwürdig. Denn die Kritiker der Aktivisten vergessen einen wichtigen Fakt, kommentiert Steven Geyer.

10.02.2019

Großer Erfolg für SPD-Chefin Andrea Nahles: Der Vorstand beschließt einstimmig ein neues Sozialstaatskonzept, mit dem die Partei Hartz IV hinter sich lassen will. Was bedeutet das für die große Koalition?

10.02.2019