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Deutschland / Welt Cem Özdemir: Verkehrsministerium ist das „eigentliche Heimatressort“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Cem Özdemir: Verkehrsministerium ist das „eigentliche Heimatressort“
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12:32 21.08.2018
Grünen-Politiker Cem Özdemir. Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Herr Özdemir, Sie sind nun Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag. Ist der Job spannend?

Ja, sehr. Schließlich ist das eigentliche Heimatressort nicht das Innen-, sondern das Ressort für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das hat den größten Investitionshaushalt. Dort entscheidet sich die Lebensqualität vor Ort in ganz Deutschland.

Das müssen Sie erläutern.

In der Sächsischen Schweiz traf ich Leute, die vom superschnellen Internet im Bulgarien-Urlaub schwärmten, aber zu Hause von einem Funkloch ins nächste tappen müssen. Und wieder andere sprechen davon, dass der einzige Bus im Ort der Schulbus ist. Wir müssen den Menschen – insbesondere auf dem Land – das Gefühl des Abgehängt- und Ausgeschlossenseins nehmen. Und das wurzelt oft in schlechter Infrastruktur. Mit dem Riesenetat des Verkehrsministeriums ließe sich viel erreichen.

„Ließe“ – Sie glauben nicht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwas bewegt?

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Dobrindt interessiert sich Verkehrsminister Scheuer zumindest für sein Ressort. Im Ernst: Pflege und Wohnen stehen momentan berechtigterweise im Fokus. Wenn die Große Koalition noch ihre Wahlgeschenke bei der Rente verwirklicht, dann ist meine Sorge, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und damit die Verkehrswende wieder hinten runterfallen. So wird der Verkehr nicht seinen Beitrag zu den Klimazielen erfüllen. Dabei gäbe es schnell wirksame Maßnahmen.

Was schwebt Ihnen vor?

Wenn man schnelle Erfolge bei der Absenkung der CO2-Emissionen will, muss man verstärkt bei der letzten Meile ansetzen. Für viele Menschen ist der lange Fußweg zur S-Bahn-Station ausschlaggebend dafür, mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt zu fahren. Wenn diese letzte Meile beispielsweise mit einem elektrisch unterstützten Tretroller oder Pedelec zurückgelegt werden könnte, wäre die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel attraktiver. Dafür braucht es aber neue Gesetze. Zulassungskriterien und Fahrwege müssen geregelt und die Straßenverkehrsordnung angepasst werden, damit es Versicherungsschutz gibt. Unser innovativer Mittelstand erfindet immer neue, tolle Sachen, aber die Gesetzgebung ist da noch nicht auf der Höhe.

Liegt es an einem neuen grünen Zeitgeist, dass Ihre Partei in den Umfragen derzeit so gut dasteht? Teilweise nähern sich die Grünen bereits der SPD an.

Die Menschen merken: Wir Grüne sind verlässlich. Und wir haben einen klaren Kompass. Wir kämpfen leidenschaftlich für Klimaschutz, für den Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft und eine gute Zukunft für alle Menschen auf unserem Planeten. Das ist für viele attraktiv.

Die Parteispitze verspricht eine „radikale Politik“. Finden Sie das gut?

Wir fordern die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Das bedeutet, dass unsere Volkswirtschaft bis 2050 klimaneutral werden muss. Das ist ziemlich radikal, aber notwendig, wie die diesjährige Trockenheit und die Ernteausfälle vor Augen führen. Dabei müssen wir uns anstrengen, die ganze Gesellschaft mitzunehmen. Nachhaltiges Wirtschaften muss die Grundlage für Jobs, Wachstum und Wohlstand sein.

Lässt sich denn die Klimakrise ohne einen grundlegenden Wandel unseres Lebensstils abwenden?

Nein. Aber ich halte nichts davon, dass der Staat solche Entscheidungen verordnet. Er muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit ein ökologischeres Verhalten belohnt wird. Ein Beispiel: Flugreisen sind zu billig, Zugfahren ist zu teuer. Hier muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Preise vermehrt die ökologische Wahrheit sagen.

Kaum ein Spitzenpolitiker schwärmt so sehr von Deutschland wie Sie. Muss man als Deutscher mit Migrationshintergrund sein Deutschsein extra betonen?

Stimmt, ich schwärme für die Demokratie und das Grundgesetz in unserem Land. Und ich überlasse weder den Nationalisten in Deutschland noch denen in der Türkei die Definitionshoheit darüber, wer dazugehört. Aber natürlich gehören auch die Erfahrungen, die ich als Kind türkischer Eltern gemacht habe, zu meinem Leben. Auch deshalb kämpfe ich für eine offene Gesellschaft ohne Hass und Diskriminierung.

Was überwiegt jetzt beim Blick in die Türkei: Hoffnung auf Veränderung oder Sorge um die Türken?

Erdogans irrationale Reaktionen auf die von ihm verursachte Wirtschafts- und Finanzkrise übertreffen meine Befürchtungen. Es tut weh mitanzusehen, wie er die Türkei in sklavischer Gefangenschaft mit in den Abgrund zieht. Aber vielleicht birgt diese Krise die Chance auf eine Kurskorrektur. Deutschland und die EU müssen den Wandel der türkischen Politik einfordern – sie müssen Erdogan deutlich machen: Es gibt keine Leistung ohne Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten.

Von Marina Kormbaki/RND

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