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Deutschland / Welt „Mit kaltschnäuziger Arroganz am Bürger vorbeiregiert“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Mit kaltschnäuziger Arroganz am Bürger vorbeiregiert“
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11:39 24.09.2018
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wechselt ins Innenministerium. Quelle: 2017 Getty Images
Berlin

Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen, die Zweite: Der Präsident des Verfassungsschutzes wechselt ins Innenministerium, allerdings ohne Beförderung. Mit diesem Plan revidiert die Koalition die scharf kritisierte Beförderung Maaßens, die am vergangenen Dienstag beschlossen worden war. Die Reaktionen fallen nun zwar sanfter aus, aber auch diesmal steht die GroKo in der Kritik, auch bei der deutschen Presse. Ein Stimmungsbild:

Nahles hat Größe bewiesen

Badische Zeitung: Es ist ungewöhnlich, dass eine Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine Entscheidung revidieren muss, weil die Reaktionen darauf so vernichtend ausfielen. Positiv bleibt anzumerken, dass SPD-Chefin Andrea Nahles - wenn auch unter gewaltigem Druck - die Größe hatte, diesen Fehler einzugestehen und die beiden Unionsparteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer davon zu überzeugen. Die Einigung zeigt: Die Koalition will es noch einmal miteinander versuchen. Ob das reicht bei den anstehenden Herausforderungen, steht auf einem anderen Blatt.

Schwarz-Rot will nicht mehr

Stuttgarter Nachrichten: Dem von Horst Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden Umfrageergebnissen, zu uneins für gemeinsame Erfolge, zu ausgelaugt zum starken Auftritt: Selten hat ein tiefer Konflikt und dessen oberflächliche Beilegung so hoffnungslos in die verwundete Seele dieser lieblosen wie ungeliebten Koalition blicken lassen.

Die Basis ist brüchig, das Vertrauen schwindet

Westfälische Nachrichten: Längst ist nicht mehr das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, sondern die grundsätzliche Bündnisfrage in dieser Regierungskrise des Pudels Kern. Die Genossen hadern mit dieser Koalition, man hält sich einander gerade so aus. Die Basis ist brüchig, das Vertrauen schwindet. Und Nahles hat den Rücken nicht frei, weil maßgebliche Kräfte die Koalition lieber heute als morgen platzen lassen möchten. Die Krise wird deshalb Dauerbegleiter dieser kraftlosen Regierung sein.

Sichtbares Zeichen des Machtverfalls von Angela Merkel

Westfalen-Blatt: Dass eine solch ungeheure politische Instinktlosigkeit wie die abenteuerliche Idee der Rausschmiss-Beförderung überhaupt in Erwägung gezogen werden konnte, zeigt, wie es um die Bundeskanzlerin steht. Offenkundig ist sie nicht mehr in der Lage oder nicht willens, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen. Schlimm wäre beides. Noch ist es die von Angela Merkel geführte Regierung, die sich hier gerade vor aller Welt bis auf die Knochen blamiert hat. So ist und bleibt der Fall Maaßen vor allem Angela Merkels Menetekel und sichtbares Zeichen ihres Machtverfalls. Und gut möglich ist, dass wir am Dienstag bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden bereits das nächste erleben.

Regierung steht nicht mehr für Zukunft

Rhein-Zeitung: Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles steuern ein Schiff vor dem Untergang. Die CDU-Chefin ist nach mehr als 13 Jahren im höchsten Regierungsamt erschöpft, der CSU-Chef kämpft seinen letzten Kampf, und die SPD-Chefin - gerade fünf Monate im Amt - steht selbst im eigenen Lager bereits mit dem Rücken zur Wand. Diese Regierung steht nicht mehr für Zukunft. Ausgerechnet die FDP, die vor einer Jamaika-Koalition geflohen war, spricht jetzt von Neuwahlen. Dabei müssen CDU, CSU und SPD, die mit ihren Chaostagen ein Konjunkturprogramm für die AfD aufgelegt haben, ein neues Wählervotum mehr denn je fürchten. So bleiben sie aus Angst vor dem Tod zusammen.

Seehofer als steter Unruheherd in der Regierung

Neue Osnabrücker Zeitung: Um Hans-Georg Maaßen geht es nur noch am Rande. Horst Seehofer agiert als steter Unruheherd in der Regierung, Angela Merkel wirkt führungsschwach bis desinteressiert, und Andrea Nahles taumelt von einer Panne zur nächsten. Das fortgesetzte Machtgeplänkel unterstreicht die Entrücktheit der Spitzenpolitik. Hat Seehofer geglaubt, er werde für sein Versetzungs-Beförderungsmanöver mit Maaßen Beifall ernten? Dass die Groko-Ablehner um Kevin Kühnert Nahles für den Maaßen-Deal als Koalitionsretterin feiern werden? Erwartet Kanzlerin Merkel, dass die Deutschen ihre Aussitz-Taktik unbegrenzt gutheißen? Überraschen könnte das Dreier-Bündnis, wenn sich das nächste sonntägliche Spitzentreffen im Kanzleramt mal einer Sachfrage widmete. Aber man darf nicht zu viel erwarten.

Koalition hat keine gemeinsamen Werte mehr

Nürnberger Nachrichten:

Maaßen soll nun zwar doch nicht für seine Fehlleistungen nach den Vorfällen in Chemnitz belohnt und zum Staatssekretär befördert werden. Doch das unerträgliche Hickhack um diese Personalie hat einmal mehr gezeigt, dass diese Koalition keine gemeinsamen Werte hat, an denen sie ihr Regierungshandeln ausrichten könnte. Stattdessen scheuert sich diese Regierung an jeder noch so kleinen Herausforderung immer wieder wund. Man darf gespannt sein, bei welcher Lappalie die Koalitionäre das nächste Mal aufeinanderprallen, und wann die Wunden so schmerzen, dass einer der Beteiligten das Handtuch wirft.

Koalitionsspitzen frönen nur ihren Machterhalt

Emder Zeitung: Was alle drei Parteien mit diesem tagelangen Hin und Her zeigen, ist, dass sie jede Beziehung zur Basis längst verloren haben. Es muss sogar unterstellt werden, dass sie jedes Gefühl für die Probleme in diesem Land außer acht lassen, sondern nur ihrem Machterhalt frönen. Wer weiterhin mit solch kaltschnäuziger Arroganz am Bürger vorbeiregiert, der muss sich nicht wundern, wenn die politischen Ränder immer mehr Zulauf haben. Der Umgang mit der „Personalie Maaßen“ war grober Mist und ist hoffentlich endlich ausgestanden.

Von RND/dpa/lf

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