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Deutschland / Welt CSU-Frau fordert: „Finanzminister Scholz muss sich bei Betriebsrenten bewegen“
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06:03 26.11.2018
Emmi Zeulner setzt sich für Betriebsrentner ein Quelle: picture alliance / David Ebener
Berlin

 Im Streit um die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat die Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Die CSU-Sozialpolitikerin Emmi Zeulner erklärt, warum das wichtig ist.

Frau Zeulner, etliche Bundestagsabgeordnete berichten, dass sich massenhaft Menschen an sie wenden, die über die starke Belastung von Betriebsrenten mit Krankenkassenbeiträgen erbost sind. Das Stichwort heißt Doppelverbeitragung. Erleben Sie das auch?

Ja. Und die Menschen sind zu Recht empört. Da wird ihnen jahrelang gepredigt, dass sie für das Alter vorsorgen sollen. Sie schließen eine Betriebsrente ab, weil die Politik ihnen zusichert, dass die Auszahlungen begünstigt sind und nicht mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belegt werden. Aber dann wird 2004 aus Kostengründen dieses Versprechen einfach wieder einkassiert – und zwar auch rückwirkend für bereits laufende Verträge. Die Betroffenen verlieren dadurch tausende Euro, die nun im Alter fehlen. Diese grobe Ungerechtigkeit müssen wir so schnell wie möglich korrigieren.

Wie?

Zusammen mit einer Reihe von Abgeordneten der CDU und der CSU treten wir dafür ein, dass künftig auf Betriebsrenten wie vor 2004 nur der Arbeitnehmeranteil entrichtet werden muss, also der halbe Beitragssatz. Der bisher zu zahlende Arbeitgeberanteil soll also wieder entfallen. Denkbar wäre auch statt der heutigen Freigrenze einen Freibetrag von 152 Euro einzuführen. Das heißt, dieser Betrag bleibt für jeden beitragsfrei, auch wenn seine Betriebsrente höher ist. Damit wollen wir die betriebliche Altersvorsorge, die durch den damaligen Eingriff erheblichen Schaden genommen hat, wieder stärken. Handelt die Politik nicht, hat das verheerende Folgen.

Was meinen Sie?

Das Thema hat eine viel größere Dimension, als es zunächst scheint. Die gebrochene Zusage ist mit dafür verantwortlich, dass Menschen das Gefühl haben, der Politik nicht mehr trauen zu können. Aber wenn das Vertrauen weg ist, verlieren wir als Politiker unsere wichtigste Währung. Wir müssen wieder glaubwürdig werden und zeigen, dass wir uns für die Interessen der Menschen einsetzen und zuverlässig sind.

Wie geht es jetzt weiter?

Sowohl zum CDU-Parteitag Anfang Dezember als auch für den CSU-Parteitag am 19.01.2019 liegen Anträge für die beschriebenen Änderungen vor – bei der CDU von der Mittelstandsvereinigung, bei der CSU von der Frauen-Union. Ich gehe fest davon aus, dass sie auf beiden Parteitagen eine Mehrheit bekommen. Dann haben wir eine klare Beschlusslage der gesamten Union. Gesundheitsminister Jens Spahn müssen wir allerdings nicht mehr überzeugen. Er unterstützt die Änderungen. Jetzt muss sich die SPD bewegen.

Die SPD ist doch auch dafür?

Das behaupten SPD-Politiker wie Karl Lauterbach immer wieder. Tatsächlich habe ich aber noch keine Initiative von Seiten des Bundesfinanzministers Olaf Scholz wahrgenommen. Klar ist doch, dass die Einnahmeausfälle von 2,7 Milliarden Euro nicht allein von der Krankenversicherung geschultert werden können. Deshalb brauchen wir höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Olaf Scholz muss sich daher bewegen und den Worten Taten folgen lassen.

Mit der Änderung erreichen Sie aber nur eine Entlastung für künftige Auszahlungen. Betroffene fordern jedoch eine rückwirkende Korrektur. Was sagen Sie denen?

Eine komplette Rückerstattung ist unbezahlbar. Das würde fast 40 Milliarden Euro kosten. Auch nach der angestrebten Korrektur bleibt es also bei Ungerechtigkeiten. Aber das kann kein Argument sein, gar nichts zu tun.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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