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Deutschland / Welt Organspende: CSU fordert doppelte Widerspruchslösung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Organspende: CSU fordert doppelte Widerspruchslösung
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12:20 24.08.2018
Die Union plädiert für eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende. Quelle: epd
Berlin

Aus der Union kommt ein Vorstoß für eine grundlegende Neuausrichtung der Organspende-Praxis in Deutschland. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt dazu ein Positionspapier von Georg Nüßlein (CSU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, vor.

Abweichend von der bisherigen Praxis, wonach Organentnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung möglich sind, soll demnach grundsätzlich jeder ein potenzieller Spender sein – außer bei Widerspruch.

Nüßlein fordert doppelte Widerspruchslösung

Der Rückgang der gespendeten Organe um 9,5 Prozent im vergangenen Jahr sei „mit Sorge zu betrachten“, schreibt Nüßlein. „Die Politik ist – auch mit Blick auf unsere christliche Verantwortung für den Schutz und Erhalt des Lebens – dazu aufgerufen, hier Lösungen zu finden.“

Konkret fordert Nüßlein „eine doppelte Widerspruchslösung, wonach sowohl der Verstorbene zu Lebzeiten wie auch dessen Angehörige einer Organentnahme widersprechen können“.

„Widerspruchslösung ist der falsche Weg“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz lehnt die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende strikt ab. „Eine Neuausrichtung des Transplantationssystems ist überfällig“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber die Widerspruchslösung ist hier der falsche Weg. Sie ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich.“

Stiftungsvorstand Brysch sagte, das Recht auf Selbstbestimmung sei eines der höchsten Güter im Grundgesetz. „Schweigen heißt nicht Zustimmung. Jede Spende ist eine freiwillige und bewusste Entscheidung“, sagte er. „Es ist ethisch besonders wertvoll, einem anderen Menschen sein Organ und damit mehr Lebenszeit zu schenken.“ Es sei jedoch Zeit, dass der Gesetzgeber Verantwortung übernehme: „Das System muss in staatliche Hände gelegt werden. Der Bundestag hat die Regeln und Verteilungskriterien verbindlich festzulegen.“

Spahn unter Zugzwang

Der Vorstoß setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für den Herbst eine Gesetzesinitiative zur Organspende angekündigt hatte, unter Zugzwang.

CSU-Politiker Nüßlein schreibt in seinem Papier, es müsse auch dafür gesorgt werden, „dass die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten und die Prozesse bei der Organspende umgesetzt und verbessert werden“.

Mehr Zeit und Geld für Transplantationen

So müssten die Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern „ab einer gewissen Größe“ von Routineaufgaben freigestellt werden.

Die Kliniken sollten zudem höhere Vergütungen für Organentnahmen erhalten – ebenso wie Ärzte für die Identifikation potenzieller Spender.

Georg Nüßlein schlägt vor, Kliniken für Organentnahmen besser zu entlohnen. Quelle: epd

Expertenteams sollen Hirntod feststellen

Zudem spricht sich Nüßlein für mobile Expertenteams zur Feststellung des Hirntods aus. Hintergrund ist eine Vorschrift, wonach vor einer Organentnahme zweimal innerhalb von wenigstens zwölf Stunden der irreversible Hirntod des Patienten von zwei verschiedenen Ärzten festgestellt werden müsse, darunter mindestens einem Facharzt für Neurologie und Neurochirurgie. Kleinere Kliniken hätten diese Expertise nicht, so Nüßlein.

Der CSU-Politiker fordert darüber hinaus eine neue Kampagne, um die Bevölkerung zu Fragen der Organspende zu informieren. Problematisch sei auch, dass Ärzte in Krankenhäusern in Notfallsituationen oft nicht wüssten, ob sie es mit einem potenziellen Organspender zu hätten.

„Ein zentrales Register, das alle Personen aufführt, die bereit sind, Organe zu spenden, könnte hier Abhilfe schaffen“, so Nüßlein. Auch ein entsprechender Vermerk auf dem Personalausweis sei denkbar.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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