Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Bundestag soll Diäten-Automatismus stoppen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundestag soll Diäten-Automatismus stoppen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 23.10.2017
„Jetzt gibt es einen XXL-Bundestag“: Der Plenarsaal wird für die konstituierende Sitzung vorbereitet. Quelle: Foto: dpa
Anzeige
Berlin

709 Bundestagsabgeordnete, aufgeteilt in sechs Fraktionen und eine Kleingruppe, werden am Dienstag mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags die 19. Legislaturperiode eröffnen. Es wird der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Er wird deshalb voraussichtlich mehr kosten als alle bisherigen Parlamente.

Mit einem Appell zu mehr Transparenz und zur Selbstbeschränkung setzt der Bund der Steuerzahler (BdSt) nun die neu gewählten Abgeordneten gleich zu Beginn ihrer Arbeit öffentlich unter Druck. BdSt-Präsident Reiner Holznagel fordert, die Chance zum Ausstieg aus einer bisher intransparenten Selbstbedienung bei den Parlamentarierprivilegien zu nutzen: „Leute, gebt euch einen Ruck, schafft den Diätenautomatismus wieder ab.“ Der neue Bundestag müsse „das Fenster der Gelegenheit nutzen“.

Blitzbeschluss setzt Automatismus in Gang

Holznagel kritisiert damit das 2014 renovierte Abgeordnetengesetz. Seitdem fällt die öffentliche Rechtfertigung für die jährliche Erhöhung von Diäten, Pauschalen und Versorgungsansprüchen weg. Dafür gilt nun nach Paragraf 11, Absatz 5, die umstrittene automatische Diätenerhöhung, angepasst an die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung abhängig Beschäftigter. Dies gilt für eine komplette Legislaturperiode, aber nur für den Fall, dass der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach seiner Konstituierung per einfacher Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird auf diesen Diäten-Blitzbeschluss verzichtet, muss der Bundestag die Entschädigungs- und Versorgungsregelung in einem transparenten und ordentlichen Einzelgesetzverfahren beschließen. Das fordert der Steuerzahlerbund. „Mehr Transparenz in eigener Sache ist Voraussetzung, um aktiv gegen die Vorurteile der Populisten gegenüber der Politik und dem Parlamentarismus vorzugehen“, sagte Holznagel.

Mit dem inzwischen geltenden Automatismus zur Leistungsanpassung „flieht der Bundestag vor seiner Verantwortung“, kritisierte Holznagel. Gleichzeitig betonte er aber, er kritisiere keinesfalls die Höhe der Vergütung der Parlamentsarbeit. „Die Abgeordneten sind eher mäßig bezahlt.“ Aber neben der Intransparenz summierten sich Zusatzleistungen in beträchtlichem Maß. Holznagel kritisierte die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete, wies auf Fahrdienst, Bahn-Netzkarte, die „Senator“-Karte für die Lufthansa und „nicht zuletzt die üppige Altersversorgung“ hin.

„500 sind genug!“

Gleichzeitig regte er eine neue Obergrenzendebatte an: „Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert.“ Deshalb müsse „das verkorkste Wahlrecht“ sofort reformiert werden: „500 sind genug!“ Stattdessen gebe es jetzt einen XXL-Bundestag. „Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen.“

Zwar gehörten die Ausgaben für ein Parlament „zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung“. Aber der Bundestag „reißt das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“. Deshalb sei es an der Zeit, die seit Jahren notwendige Wahlrechtsreform endlich anzugehen. „Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse“, sagte Holznagel. Mit einer entsprechenden schriftlichen Bitte zum Handeln will sich der Steuerzahlerbund morgen ebenfalls an Wolfgang Schäuble (CDU) sowie an alle Fraktionen und Gruppen wenden. Der bisherige Finanzminister ist designierter neuer Parlamentspräsident und soll am Dienstag in sein neues Amt gewählt werden.

Von Dieter Wonka

Deutschland / Welt Präsident verfehlt absolute Mehrheit - Pahor muss zur Stichwahl antreten

Obwohl Sloweniens amtierender Präsident die Wahl eindeutig gewonnen hat, muss Borut Pahor noch einmal ran. Laut Hochrechnungen hat er die absolute Mehrheit verfehlt – und muss zur Stichwahl antreten.

22.10.2017

Zusätzliche Milliarden für Bildung – das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von der neuen Bundesregierung. Warum die Investitionen so wichtig sind, erklärt die Gewerkschaftsvorsitzende Marlis Tepe im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

22.10.2017

Die katalanische Krise spitzt sich weiter zu. Die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat beschlossen, den Senat um die Absetzung sämtlicher Minister der katalanischen Regionalregierung zu bitten.

23.10.2017
Anzeige