Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan

In der namentlichen Abstimmung votierten 429 von 586 Abgeordneten für die Verlängerung des Mandats um ein Jahr. Auch die SPD-Oppositionsfraktion stimmte mehrheitlich mit Ja. Die neue Strategie sieht unter anderem vor, 2011 mit dem Rückzug der deutschen Soldaten zu beginnen. Auf ein Datum für den kompletten Rückzug will sich die Bundesregierung bewusst nicht festlegen.

Außenminister Guido Westerwelle nannte die klare Mehrheit im Bundestag einen „Sieg der Verantwortung und Vernunft“. Das neue Mandat sei ein Neuanfang, weil nach gut acht Jahren erstmals der zivile Aufbau klar ins Zentrum des Einsatzes rücke und überdies eine Abzugsperspektive für die Bundeswehr eröffnet werde.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Zustimmung seiner Partei damit, dass „wir die Weichen für die Beendigung des Einsatzes stellen müssen“. Verteidigungsminister Karl-Theodor Guttenberg (CSU) sagte, mit dem neuen Mandat werde der Schwerpunkt des Bundeswehr-Einsatzes eindeutig „hin zu Schutz und Ausbildung“ gelegt. „Dennoch bleibt es ein gefährlicher Einsatz.“

Die Linke löste während der Debatte mit einer Protestaktion einen Eklat aus. Die Fraktion hielt geschlossen Dutzende Plakate in die Höhe, auf denen Namen von Opfern des tödlichen Bombenangriffs von Kundus standen. Parlamentspräsident Norbert Lammert schloss daraufhin die Abgeordneten von der Sitzung aus. An der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat durften sie nach einem Beschluss des Parlaments später aber doch noch teilnehmen. Die anderen Fraktionen verurteilten die Aktion der Linken einhellig. „Sie haben nicht auf die Kraft der Argumente gesetzt, sondern auf Klamauk“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden nach Regierungsangaben gestern 16 Menschen getötet und fast 40 weitere verletzt, als sich mehrere Taliban-Kämpfer in der Nähe eines großen Einkaufszentrums in die Luft sprengten. Unter den Todesopfern waren auch mehrere Ausländer, darunter ein Franzose, ein Italiener und bis zu neun Inder. Im Raum Kundus wurden am Freitag deutsche, afghanische und amerikanische Soldaten von Taliban-Kämpfern unter Beschuss genommen. Bei dem Feuergefecht starben zwei afghanische Soldaten.

Stefan Koch
Klaus von der Brelie

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