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Deutschland / Welt Das beschließt die große Koalition zum UN-Migrationspakt
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08:00 29.11.2018
Migration ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit – am Donnerstag wird im Bundestag über einen Entschließungsantrag zum UN-Pakt abgestimmt. Quelle: Marco Moreno/dpa
Berlin

Union und SPD im Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll. Darin wird die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt. Aber was bedeutet das eigentlich für Deutschland konkret? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ändert sich durch den Migrationspakt für Deutschland?

Konkret erst einmal nicht viel. Der Pakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

Worum geht es konkret?

Die Ausstellung von Pässen und Identitätsnachweisen in Entwicklungsländern soll professioneller werden. Das hilft vor allem dann bei Abschiebungen, wenn auch biometrische Daten vorliegen. Wie effektiv die Maßnahmen gegen Schlepperbanden sind, die der Pakt vorsieht, muss sich noch zeigen. Die Staaten, die dem Migrationspakt beitreten, wollen „die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten“.

Worauf haben sich Union und SPD verständigt?

„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, steht in dem Koalitionspapier. Zugleich wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Zwischen legaler und illegaler Migration, aber auch zwischen Erwerbsmigration und Asyl sei klar zu unterscheiden. In dem Antrag steht auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. „Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine faire Verteilung.“

Lesen Sie auch: Nur fünf Unions-Abgeordnete stimmen gegen UN-Migrationspakt

Was ist der Zweck dieser Klarstellungen im Entschließungsantrag?

Der Antrag wird in den Koalitionsfraktionen auch als Zeichen gegen Falschdarstellungen gewertet. Die AfD wettert gegen den Pakt mit der Behauptung, er sei sein „verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ – dabei lässt sich ein individuelles Recht auf Migration aus dem Pakt nicht ableiten. Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen.

Wird Deutschland eine zusätzliche Protokollerklärung abgeben?

Auf eine zusätzliche Protokollerklärung zum Migrationspakt pochten die Unionsabgeordneten nicht. „Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird“, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Da haben wir alles erklärt, was zu erklären ist.“ Der Antrag stelle einige Sachen klar. „Das entzaubert auch einige Mythen.“

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