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Deutschland / Welt Maghrebstaaten und Georgien bald sichere Herkunftsländer?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maghrebstaaten und Georgien bald sichere Herkunftsländer?
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12:01 18.07.2018
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss nun noch der Bundesrat die Entscheidung bestätigen. Ein erster Anlauf der Regierung war 2017 an der Länderkammer gescheitert. Quelle: dpa
Berlin

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der bei Grünen und Linken bereits auf Widerstand gestoßen war. Er sieht nach Angaben von Pro Asyl eine Stichtagsregelung für diejenigen vor, die jetzt schon einen Arbeitsplatz haben oder einen Ausbildungsvertrag geschlossen haben. Obwohl für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten eigentlich ein Arbeitsverbot gilt, sollen sie weiter arbeiten dürfen. Stichtag ist dieser Mittwoch. Die Flüchtlingsrechte-Organisation lehnt den Entwurf ab. Sie ist der Ansicht, dass bei „Schnellverfahren mit faktischer Umkehr der Beweislast“ die Situation des einzelnen Asylsuchenden nicht ausreichend gewürdigt wird. Der Entwurf muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Neben den Staaten der Europäischen Union gelten Ghana, Senegal, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo als sogenannte sichere Herkunftsländer. 2017 war der Versuch der Regierung, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, im Bundesrat gescheitert.

Von RND/dpa