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30.08.2010 23:00 Uhr
Rauswurf aus dem Vorstand möglich
Bundesbank gibt Thilo Sarrazin noch eine Chance
Die Bundesbank hat den Druck auf ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin verschärft, sich mit provozierenden Thesen über muslimische Einwanderer oder Juden zurückzuhalten. Der Bundesbankvorstand verzichtete zwar auf einen Abwahlantrag.
Thilo Sarrazin
©
afp
Man werde aber unverzüglich ein Gespräch mit ihm führen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden, teilte die Notenbank mit. Dies bedeutet: Sollte Sarrazin weiter in der Ausländerpolitik polemisieren, ist ein Rauswurf noch möglich. Seine Abwahl wäre nur mit Zustimmung von Bundespräsident Christian Wulff möglich – Wulff wollte sich daher am Montag „aus juristischen Gründen“ nicht zum Thema äußern.
Das Führungskollegium unter Bundesbankchef Axel Weber distanzierte sich „entschieden von den diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins. Mit ihnen missachte Sarrazin in schwerwiegendem Maße seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank, heißt es in der Erklärung des Gremiums, die am späten Nachmittag nach der Rückkehr Webers aus den USA verbreitet wurde. Es ist das erste Mal in der 62-jährigen Geschichte der Bundesbank, dass sich die Führung in derart scharfer Form öffentlich von einem Vorstandsmitglied distanziert.
Auch in der Politik wurde der Druck auf Sarrazin am Montag stärker. Die SPD-Führung leitete erneut ein Parteiordnungsverfahren ein. Eine Argumentation entlang der Rassentheorie und der Rassenhygiene gehe mit der SPD nicht mehr, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Eine Aufforderung, sein Parteibuch abzugeben, lehnte Sarrazin ab; er wolle es „mit ins Grab nehmen“. Bereits im März, als der 65-Jährige gegen „Kopftuchmädchen“ wetterte, hatte die Berliner SPD ein Verfahren eingeleitet, das aber eingestellt wurde. Damals beschnitt die Bundesbank Sarrazins Kompetenzen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Sarrazin „unverantwortlichen Biologismus“ vor. Ayman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, bezeichnete Sarrazin als „Nazi in Nadelstreifen“. Für den Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, Chef der Migrationskommission der Bischofskonferenz, bedient er „Rassismus mit allen Vorurteilen“.
Sarrazin stellte seine Thesen in Buchform – Titel: „Deutschland schafft sich ab“ – am Montag in Berlin vor. Kritikern empfahl er, „Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, in der er warnt, Deutsche könnten Fremde im eigenen Land werden. Am Donnerstag will Sarrazin in der Hildesheimer Buchhandlung Decius vor 200 Gästen erstmals aus seinem Buch vorlesen. Decius erhielt E-Mails empörter Kunden, die drohen, dort nicht mehr einzukaufen. Möglicherweise will die Buchhandlung die Veranstaltung nun absagen. Die Polizei beobachtet die Sicherheitslage vor der Lesung.
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Kommentare
Peinliche PAtzer auch ein PAZ-Leser – 31.08.10
Wenn der PAZ-Leser in Deutschland keine Rechte mehr hätte, weshalb kommentiert er hier und veröffentlicht hier ungestört seine freie Meinungsäußerung?Worin sind Ihre Rechte denn beschnitten?
Etwa darin, dass Sie sich ein Land mit anderen teilen müssen?
Peinlich, peinlich, wenn jetzt die Runde macht, dass Juden, Muslime und andere Völker dümmer, weil genetisch eventuell anders sind. Peinlich dazu, wenn man dem Mann sogar noch 100% Recht gibt.
Wenn er Bildungsnotstand kritisiert, dann braucht es dazu beileibe keine merkwürdige Eugenik, Genetik oder sonstige Ausgrenzung. Bildung geht uns alle an.
Da hätte er ein anderes Buch schreiben müssen, wenn es ihm darum gegangen wäre. So geht es ihm genau darum, wieder mal Ausländer treiben zu wollen und nennt Juden und Muslims zuallererst.
Besonders peinlich, wenn dauernd behauptet wird, dass die "Mehrheit" Sarrazins Meinungen teilt, weil N24 angeblich eine (unrepräsentative) Umfrage für ein paar zahlende Hanseln gemacht hat und am Ende dann die 96% der paar 50 Anrufer als deutsche Mehrheit die Runde machen. Von Anrufern, die so dumm waren für ihre freie Meinungsäußerung auch noch Telefongebühren zu zahlen.
Auch peinlich, die Frage der Umfrage lautete nicht: "Sind sie zu 100% mit Sarrazins Meinung einverstanden?", sie lautete lediglich: "Ist Sarrazin noch tragbar?" - für eine echte Demokratie ist er tragbar, denn eine echte Demokratie hält auch solche Merkwürdigkeiten aus.
Für die SPD aber hat Sarrazin eine Funktion und soziale Verantwortung, für die er mit solchen kruden Ansichten eher deplatziert ist.
editiert editiert – 31.08.10
Dieser Kommentar wurde von der PAZ-online Redaktion gelöscht. Grund: Presserecht.