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Deutschland / Welt Bündnis sieht Vielzahl von Mängeln in der Wohnpolitik
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bündnis sieht Vielzahl von Mängeln in der Wohnpolitik
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15:37 20.09.2018
Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden veranstalten einen alternativen Wohngipfel. Sie fordern gemeinsam eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Quelle: Gunnar Müller
Berlin

Bei einem Wohngipfel will die Politik das Problem angehen, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Ein Bündnis von Mieterbund, Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden glaubt nicht an den Erfolg und veranstaltet deswegen einen alternativen Wohngipfel am 20. September in Berlin. Gemeinsam fordern sie eine grundlegend neue Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland.

In der Haushaltsdebatte Anfang September sagte Bau- und Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Deutschen Bundestag: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Auf Seehofers Satz verwies nun auch Lukas Siebenkotter, der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Den Gipfel im Kanzleramt beurteilt er dennoch als „halbherzig und wenig effektiv“. Gleich mehreres läuft aus Sicht der Verbände falsch: Es werde zu wenig, zu teuer und oft an den falschen Standorten gebaut.

„Mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern sind erforderlich, um jährlich 80.000 bis 100.000 neue Sozialwohnungen zu bauen“, sagte etwa Siebenkötter. Zusätzlich müsse eine Mietpreisobergrenze für staatlich geförderten Mietwohnungsneubau eingeführt werden.

„Jeder Mensch im reichen Deutschland braucht ein bezahlbares Dach über dem Kopf“, sagte er. Dass das längst nicht mehr für alle finanziell möglich ist, berichtete die stellvertretende Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe, Sabine Böning: „Die Gesamtzahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht.“ 860.000 Menschen seien in der Bundesrepublik ohne dauerhafte Bleibe.

Mieten in Berlin stiegen um durchschnittlich 20,5 Prozent in 2018

Mit dem Förderprogramm „Von der Straße in die Wohnung“ sollen Obdachlose wieder in eigenen Wohnraum unterkommen. Die Staatseinnahmen wachsen deutlich. „Ein reiches Land wie Deutschland hat also durchaus die Mittel, die Wohnungslosigkeit zu bekämpfen“, sagte Böning. Die vieldiskutierte Mietpreisbremse helfe Wohnungssuchenden jedoch nicht unbedingt weiter.

Durchschnittlich um 20,5 Prozent stiegen etwa im vergangenen Jahr die Mieten in Berlin. Magnus Hengge vom Mietenpreis-Bündnis wohnt selbst in einem betroffenen Berliner Kiez: „Berlin liegt inzwischen vor Hongkong, Paris oder London.“ Preissteigerungen seien kein Stadtentwicklungsmodell, sondern freuten allenfalls Spekulanten. „Wir dürfen Verdrängung nicht als Geschäftsmodell akzeptieren“, mahnte Hengge. Die Verdrängung betreffe dabei unter anderem Kitas oder andere soziale Einrichtungen.

Petition mit 62.000 Unterschriften geht an das Bundesinnenministerium

Hundertausende Arbeitnehmer weichen der Mietpreisentwicklung aus, indem sie sich Wohnungen weitab ihrer Arbeitsorte suchen. Seit dem Jahr 2000 verlängerte sich die Distanz zwischen Wohnort und Arbeit um 20 Prozent. Die langen Pendelwege sind eine Entwicklung, die DGB-Vorstandsmitglied Stefan Kürzell bemängelt: „Kürzere Arbeitszeiten, die wir durchgesetzt haben, verbringen die Menschen immer öfter auf dem Weg zur Arbeit statt bei ihren Familien.“

Dass sich diese Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte nicht rasch ändern werde, weder durch den Wohngipfel noch durch den alternativen Gipfel, ist den Beteiligten klar. Es gehe jedoch um erste Schritte, diese Ideen umzusetzen.

Am Freitagmittag wird Magnus Hengge vom Mietenwahnsinn-Bündnis dennoch zum Gipfel beim Kanzleramt gehen. Wenn auch nur, um eine Petition „Zusammen gegen Mietenwahnsinn“ mit 62.000 Unterschriften an das Bundesinnenministerium zu übergeben. Darin enthalten ist ein Forderugskatalog an die Politik, wie die Entwicklung gestoppt werden soll.

Von RND/Gunnar Müller

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