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Deutschland / Welt Brexit-Vertrag: EU-Politiker drängen Briten zur Zustimmung
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14:44 09.01.2019
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt.“ Quelle: Markus Schreiber/AP
Brüssel/London

Knapp eine Woche vor dem geplanten Brexit-Votum im britischen Parlament fordern EU-Politiker ein Ja zum Austrittsvertrag. „Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung“, sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber am Mittwoch. CDU-Brexit-Experte Elmar Brok warnte die britischen Abgeordneten vor Illusionen, die EU werde noch Zugeständnisse machen oder einen Ausweg weisen. Selbst eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bei zwingenden Gründen möglich, sagte Brok.

Am Mittwochnachmittag setzen die Abgeordneten im Unterhaus ihre Debatte über den für 29. März geplanten Austritt aus der Europäischen Union fort. Am 15. Januar sollen sie dann über das mit der EU ausgehandelte Abkommen abstimmen. Dafür ist aber keine Mehrheit in Sicht. Ein Austritt ohne Abkommen brächte wahrscheinlich Chaos an den Grenzen, Rechtsunsicherheit und Einbußen für die Wirtschaft. Bei einem geregelten Austritt hingegen wäre eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 vorgesehen, in der sich praktisch nichts ändert.

Weber warnt vor „vielleicht sogar chaotischen Situationen“

Weber sagte am Rande eines „Wirtschaftsgipfels“ der Zeitung „Welt“ in Berlin: „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt.“ Jetzt sei Großbritannien am Zug. Im Vertrag habe die EU ihre drei Kernziele durchgesetzt, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Dazu zählte er die geplante Schlusszahlung Großbritanniens, Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und die Vermeidung einer harten Grenze in Irland. Es sei nun an den Briten zuzustimmen.

Allerdings sind drei Viertel der britischen Abgeordneten einer Umfrage zufolge der Meinung, Premierministerin Theresa May habe schlecht mit der EU verhandelt. Die Meinungsverschiedenheiten im Unterhaus hätten sich binnen eines Jahres erheblich vergrößert, ermittelte die Londoner Universität Queen Mary gemeinsam mit der Denkfabrik „The UK in a Changing Europe“. Deshalb sei es kaum möglich, dass May das Abkommen durch das Parlament bringe.

Viel Ablehnung in Mays Konservativer Partei

In Mays Konservativer Partei stößt der Vertrag auf viel Ablehnung, ebenso wie bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist. Knackpunkt ist für viele Gegner die von Brüssel geforderte Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Demnach soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Kritiker verlangen hingegen eine klare Befristung.

CDU-Europaparlamentarier Brok lehnte dies erneut ab. Der sogenannte Backstop sei eine Lebensversicherung, und die könne man nicht befristen, sagte er in Brüssel. Brok räumte aber ein, dass bei einem „No Deal“ direkt nach dem Brexit eine harte Grenze in Irland entstünde. „Das bedeutet schlicht und einfach, dass dies eine Grenze wird wie zu jedem Drittstaat“, sagte Brok. „Und demnach müssen die Grenzkontrollen, die Warenkontrollen und so weiter stattfinden. Natürlich kann man viele Zollvereinbarungen treffen, dies in anderer Weise zu machen. Aber ich sehe das nicht.“

Medien: May hat Niederlage akzeptiert

Britischen Medien zufolge hat May inzwischen akzeptiert, dass ihr eine Niederlage bei der Abstimmung am kommenden Dienstag bevorsteht. In den vergangenen Wochen hatte sie noch versucht, mit einer Charmeoffensive das Ruder herumzureißen.

Um einen Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wird nun auch vermehrt über eine Verschiebung des Brexits spekuliert. Dies wäre auf Antrag Großbritanniens mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten möglich. Alternativ könnte Großbritannien seinen Austrittsantrag zurückziehen - und es womöglich in einigen Monaten noch einmal versuchen.

Verlängerung der Brexit-Frist im Gespräch

Der britische „Telegraph“ hatte am Dienstag berichtet, Regierungsvertreter aus London hätten in Brüssel vorgefühlt, ob eine Verlängerung der Verhandlungsfrist nach EU-Artikel 50 infrage käme. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Evelyne Gebhardt (SPD) hält dies für denkbar. Im SWR sprach sie aber nur von einer Verlängerung um ein oder zwei Wochen. Nachverhandlungen über die Inhalte des Brexit-Vertrags schloss Gebhardt aus.

Die Briten votierten im Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Brexit. Rufen nach einem zweiten Referendum erteilte May eine Absage.

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er CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat beim Brexit an die Verantwortung des britischen Parlaments appelliert. „Jeder muss sich vergegenwärtigen, dass ein harter Brexit für einen Austritt am 29. März ohne vertragliche Regelung zu ganz schwierigen, vielleicht sogar chaotischen Situationen führt“, sagte Weber am Rande eines „Wirtschaftsgipfels“ der Zeitung „Welt“ am Mittwoch in Berlin. „Großbritannien ist am Zug. Die Kollegen im britischen Unterhaus tragen jetzt große Verantwortung, der Vertrag liegt am Tisch.“

Debatte im britischen Parlament

Das britische Parlament debattiert von diesem Mittwoch an wieder über das umstrittene Brexit-Abkommen. Am kommenden Dienstag (15. Januar) sollen die Abgeordneten dann über das Abkommen abstimmen, das Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hat. Es wird damit gerechnet, dass sie keine Mehrheit für ihren Deal bekommt. In dem Fall drohen Großbritannien chaotische Verhältnisse. Großbritannien will sich am 29. März von der EU trennen.

Weber: „Drei Kernziele durchgesetzt“

„Wir haben aus europäischer Sicht unsere drei Kernziele durchgesetzt“, sagte Weber, der europaweite Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Mai. „Erstens: Wer aus der Europäischen Union austritt, muss seine offenen Rechnungen bezahlen. Das zweite Ziel war, dass wir Rechtssicherheit für alle Bürger schaffen, also alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und andersherum. Und das dritte war, eine harte Grenze in Nordirland zu verhindern. Das waren die drei Prinzipien, die wir fixiert haben und die sind im Vertrag niedergelegt.“ Es liege an den Briten, nun zuzustimmen.

Von RND/dpa

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