Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Regierung will keine Extrawürste für Reviere beim Braunkohleausstieg
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung will keine Extrawürste für Reviere beim Braunkohleausstieg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 23.11.2018
Zug mit Fahrtziel Breslau (polnisch Wrocław): Die Dieselzüge bleiben der Lausitz erhalten. Quelle: Deutsche Bahn AG
Berlin

Über einen Mangel an Versprechungen konnten sich die Menschen in den Braunkohlerevieren bisher nicht beklagen, im Gegenteil. Beinahe täglich wurden Ideen geboren, wie nach einem Ende der Braunkohlverstromung Arbeitsplätze und Infrastruktur in den betroffenen Regionen gerettet werden können. Schnelle Eisenbahnverbindungen stehen auf der Liste der Verheißungen, bevorzugte Behandlung beim Ausbau der ultraschnellen 5G-Mobilfunknetze sowie die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Behörden des Bundes.

Die Versprechen haben nur einen Schönheitsfehler: In der Mittelfristplanung spielen sie bislang kaum eine Rolle. Das musste die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der Grünen einräumen. Das 20-seitige Antwortschreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Für die Menschen in der Lausitz und im rheinischen Revier hält es manche Ernüchterung bereit.

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur als „potenzieller Bedarf“ eingestuft. Seit Jahren hofft die Lausitz auf eine Elektrifizierung und ein zweites Gleis, um die Anbindung an die Bundeshauptstadt Berlin zu verbessern. Doch um im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ aufzurücken, muss zunächst die Wirtschaftlichkeit einer Strecke nachgewiesen werden – Braunkohleausstieg hin oder her. Die Dieselloks bleiben den Lausitzern erhalten. Zumindest in naher und mittlerer Zukunft.

Regierung zählt Leipzig und Köln zu den Revierstädten

Auch bei den Versteigerungen der 5G-Lizenzen will Berlin keine Sonderbehandlung für die vom Strukturwandel betroffenen Gebiete. „Die Bundesnetzagentur will einen schnellen, flexiblen und bedarfsgerechten 5G-Rollout in ganz Deutschland ermöglichen“, heißt es in der Regierungsantwort. „Dabei finden die weißen Flecken in den Braunkohlerevieren ebenso große Beachtung wie alle bislang noch unterversorgten Gebiete in Stadt und Land.“

Die Hoffnung in den Revieren, bei der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen zum Zug zu kommen, könnte sich ebenfalls als trügerisch erweisen. Die in Aussicht gestellten Einrichtungen bestehen entweder bereits, wie die Niederlassungen der Landesstraßenbaugesellschaften, die lediglich in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. Oder sie sind in den ohnehin schon boomenden Zentren Leipzig, Köln und Bonn geplant, die von der Bundesregierung großzügig zum mitteldeutschen und rheinischen Braunkohlerevier gerechnet werden.

Eigens auf sie zugeschnitte arbeitsmarktpolitische Instrumente sollten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Braunkohlkumpel auch nicht erwarten. „Zur Abfederung von Anpassungsmaßnahmen im Bereich Braunkohle steht für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung“, schreibt die Bundesregierung.

Grüne: Menschen in Braunkohleregionen stehen im Regen

Selbst bei den Zuschüssen für Strukturwandelprojekte gibt sich der Bund zugeknöpft. Die Regierung verweist auf das Grundgesetz, wonach es dem Bund verboten ist, 100 Prozent der Kosten eines Projektes zu tragen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Kommunen und Länder für Förderprojekte eigene Finanzierungsteile aufbringen müssen. Wer das Geld nicht hat, schaut in die Röhre. Gerade die strukturschwächsten Gemeinden könnten deshalb leer ausgehen.

„Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der Kohlereviere ans schnelle Internet sind auch nur ansatzweise vorbereitet, von 5G-Frequenzen ganz zu schweigen“, fügt Krischer hinzu. Es sei ungeheuerlich, dass CSU-Verkehrsminister Scheuer die Priorisierung gleich mehrerer Bahnstrecken im reichen Bayern durchdrücke, während die Lausitz-Bahn auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werde, so Krischer weiter. „Diese Bundesregierung lässt die Menschen in den Braunkohleregionen im Regen stehen. Es wird Zeit, dass die Kohlekommission Druck macht und die Merkel-Regierung aus dem Tiefschlaf weckt.“

Von Andreas Niesmann/RND

Die Aussage von Friedrich Merz zum Grundrecht auf Asyl bestimmt die Debatte um den CDU-Vorsitz. Am Abend äußert er sich ein weiteres Mal dazu – und zieht mit einer erfundenen Szene den Spott der Grünen auf sich.

22.11.2018

Der mit Spannung erwartete Abschlussbericht der CIA, der die Verwicklungen des saudischen Kronprinzen in den Mordfall des Journalisten Jamal Khashoggi belegen sollte, existiere nicht – das sagt jedenfalls US-Präsident Donald Trump jetzt. Die CIA sei demnach zu gar keinem Schluss gekommen.

22.11.2018

Hillary Clinton findet lobende Worte für Angela Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise. Doch für Europa hat sie eine wichtige Warnung.

23.11.2018