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Deutschland / Welt Blockade-Training in Rostock: Anspannung vor Höcke-Demo
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13:53 22.09.2018
Schon seit Wochen macht die linke Szene gegen die AfD-Demo mobil – mit Botschaften wie dieser an einem Bauzaun am Vögenteich in Rostock. Quelle: Ove Arscholl
Rostock

Die Ansage von Michael Ebert ist ebenso deutlich wie unmissverständlich: „Wir werden Straftaten und Gewalt – egal aus welcher Richtung – in unserer Hansestadt nicht dulden und konsequent und unverzüglich unterbinden. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht teilbar!“, sagt Rostocks Polizeichef. Und diese Botschaft scheint nötig zu sein: Denn vor den geplanten Demos am Sonnabend wächst in der Hansestadt die Anspannung. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für Sonnabend zu einer Kundgebung unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder!“ aufgerufen. Hauptredner ist der umstrittene Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke. Insgesamt fünf Gegendemos sind für Sonnabend angemeldet. Und der Ton wird rauer.

„Rostock nazifrei“ trainiert Blockaden

Das Bündnis „Rostock nazifrei“ hat bereits offen dazu aufgerufen, den Marsch der rund 1000 angemeldeten AfD-Anhänger rund um die Innenstadt zu stoppen. „Hinhocken gegen Höcke“ lautet der Slogan. Auf Bauzäunen und Hauswänden in ganz Rostock ist schon seit Tagen zu lesen: „AfD stoppen“. In Foren der linken Szene im Internet klingt das noch deutlicher: Antifaschistische Bündnis rufen offen dazu auf, die AfD „anzugreifen“. Am Mittwochabend übten die Interventionistische Linke und „Rostock nazifrei“ bereits im Rosengarten für die geplanten Blockaden. Nach Informationen der OZ rechnet die Polizei damit, dass Anhänger der linken Szene aus ganz Norddeutschland nach Rostock reisen werden. „Wir stehen in der Hansestadt Rostock vor einer der größten politischen Demonstrationen der zurückliegenden Jahre. Die Unterschiedlichkeit der Meinungen trägt vor dem Hintergrund der Ereignisse in anderen Teilen unserer Republik ein sehr hohes Konfliktpotential in sich“, sagt Ebert. Und: „Wir werden dafür Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen kundgetan werden können und jeder sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen kann.“ Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, sagt er nicht. Aus Polizeikreisen heißt es, dass mindestens 800 Beamte auf der Straße sein werden – und erstmals seit Jahren auch wieder Reiterstaffeln der Polizei.

AfD kritisiert Polizei und Rathaus

Der stellvertretende AfD-Chef im Bundestag, Leif-Erik Holm, kritisiert bereits im Vorfeld Polizei, Politik und Gegendemonstranten: „,Rostock Nazifrei’ zeigt seine antidemokratische Fratze. Sitzblockaden sind und bleiben Straftaten. Es ist einfach unglaublich, dass Innenminister Caffier und die Stadt Rostock diesem Treiben tatenlos zuschauen.“ Die Landesregierung bezeichnet er als „Handlanger“ der linken Szene – und unterstellt den Behörden so indirekt, sie würden die geplanten Blockaden gutheißen. Marion Schlender, Sprecherin des Innenministeriums, weißt das zurück: „Der Innenminister hat immer wieder betont, dass er sich für die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus einsetzt – sei es von Links, von Rechts oder religiös motiviert.“

OB ruft zu Gewaltverzicht auf

SPD, Linke und Grüne in der Bürgerschaft riefen in einem gemeinsam Appell dazu, sich der „HöckeHetze“ entgegenzustellen: „Wir sollten nicht vergessen, dass die AfD keine einzige konstruktive Antwort auf die brennenden Fragen unser Zeit hat. Keine Antworten auf Kinderarmut, prekäre Beschäftigung, explodierende Mieten, Altersarmut oder Pflegenotstand“, so Linken-Chefin Eva- Maria Kröger. „Hetzreden in peinlicher Goebbels-Manier wie von Björn Höcke lösen keine Probleme, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima. Nazis müssen wir konsequent gegenüber treten“, sagt Grünen-Fraktionschef Uwe Flachsmeyer. Und Steffen Wandschneider-Kastell ergänzt: „Wir wollen in Rostock keine Spaltung der Gesellschaft, in der Minderheiten diskriminiert und an den Rand gedrängt werden.“ Auch Oberbürgermeister Roland Methling (UFR) positioniert sich deutlich: „Die Versammlungsfreiheit ist zwar ein hohes, durch das Grundgesetz geschütztes demokratisches Recht. Das heißt aber nicht, dass alles, was gesagt werden darf, auch richtig, vernünftig und sinnvoll ist. In unserer Stadt ist kein Platz für Hetze, Hass und Intoleranz!“ Methling ruft zudem zum Gewaltverzicht auf. Kritik seitens der SPD gibt es indes an der CDU. Die hat sich bisher nicht positioniert.

Von Andreas Meyer/OZ/RND

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