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Deutschland / Welt „Bis sie zur Vernunft kommen“: Trump droht mit Atom-Arsenal
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06:52 23.10.2018
Donald Trump will das INF-Abkommen aufkündigen. Quelle: Carolyn Kaster/AP/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat Russland und China mit einer Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals gedroht. Trump sagte am Montag im Weißen Haus vor einer Wahlkampfreise nach Texas, diese Drohung „beinhaltet China und beinhaltet Russland und beinhaltet jeden sonst, der dieses Spiel spielen will“. Er fügte hinzu: „Mit mir kann man dieses Spiel nicht spielen.“

Trump kündigte erneut an, die USA würden aus einem wichtigen Abrüstungsabkommen mit Russland aussteigen. Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Trumps Bedingungen für China und Russland

„Ich beende die Vereinbarung, weil sie gegen die Vereinbarung verstoßen haben“, sagte Trump mit Blick auf die Russen. „Sie haben sich nicht an den Geist der Vereinbarung oder an die Vereinbarung selber gehalten.“ Und China sei nicht Teil des Abkommens, obwohl das notwendig wäre. „Sie sollten mit drin sein“, forderte er.

Der US-Präsident sagte, die USA würden ihr Atomwaffenarsenal aufbauen, „bis sie zur Vernunft kommen. Wenn sie das tun, werden wir alle schlau sein und alle aufhören. Und übrigens nicht nur stoppen, wir werden reduzieren, was ich gerne tun würde.“ Trump fügte hinzu: „Wir haben viel mehr Geld als jeder andere. Wir werden es aufbauen.“

Bundesaußenminister will sich für Erhalt des INF-Vertrags einsetzen

Russland warnte angesichts des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem INF-Abkommen vor globalen Sicherheitsrisiken. Damit mache Trump die Welt deutlich gefährlicher, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. Peskow betonte, Russland halte sich an die Vereinbarungen. Doch müsse sein Land im Fall eines einseitigen Rückzugs der USA „nach einer Wiederherstellung des Gleichgewichts in diesem Bereich suchen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, sich für eine Rettung des INF-Vertrags einzusetzen. „Dieses Abkommen berührt lebenswichtige Interessen Europas. Solange es noch eine Chance gibt, das Abkommen zu erhalten, wollen wir mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Maas betonte: „Wir werden das Thema in der Nato ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir sind bereit, auf Russland einzuwirken, um die Einhaltung des INF zu forcieren. Wir sind nicht bereit, ein neues Wettrüsten in Gang zu setzen.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine Mitsprache aller Nato-Staaten. „Für uns Europäer ist der INF-Vertrag ein Kernelement unserer Sicherheit. Und deshalb muss es jetzt auch darum gehen, Wege aufzuzeigen, wie diese Sicherheit erhalten werden kann“, sagte die Ministerin. Bei einem Besuch in Peking nannte sie die Entwicklung „besorgniserregend“, wenn auch absehbar.

Trumps Sicherheitsberater: „Wir sind bereit zu verhandeln“

Trumps Sicherheitsberater John Bolton führte am Montag Gespräche in Moskau. Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Nikolai Patruschew äußerte Russland die Bereitschaft, die gegenseitigen Vorwürfe auszuräumen. Patruschew bekräftigte laut einer Mitteilung des Sicherheitsrates, es sei wichtig, an dem Vertrag festzuhalten.

Die von den USA geplante Aufkündigung sei „ein schwerer Schlag für das internationale Rechtssystem der Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“. Bei dem Gespräch sei es auch darum gegangen, den 2021 auslaufenden New-Start-Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

Bolton sagte dazu dem Radiosender Echo Moskwy: „Wir sind bereit zu verhandeln. Jetzt ist Zeit für diesen Prozess. Nun verstehen wir auch die russische Position besser.“ Jetzt gehe es darum, sie zu präzisieren und Details zu klären. Besprochen worden sei auch die Möglichkeit eines Gipfeltreffens zwischen beiden Ländern. Die Entscheidung liege bei Präsident Wladimir Putin, sagte Bolton der Zeitung „Kommersant“. Bolton wollte seine Gespräche in Moskau am Dienstag fortsetzen.

Von RND/dpa

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