Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Beteiligung an Syrien-Einsatz wohl verfassungswidrig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Beteiligung an Syrien-Einsatz wohl verfassungswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:22 10.09.2018
Hans-Peter Bartels: „Eine Bundeswehrbeteiligung an einem Kampfeinsatz gegen syrische Militäreinrichtungen wäre unter den gegebenen Umständen mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung zeigt sich alarmiert über die Gefahr von Giftgas-Angriffen des Assad-Regimes auf Rebellen im syrischen Idlib. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte , es gebe große Sorge, dass sich in dem Gebiet mit knapp drei Millionen Zivilpersonen „entsetzliche Muster“ von anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten. Unterdessen kam der UN-Sondergesandte für Syrien in Genf mit Delegationen Russlands, des Irans und der Türkei zu Gesprächen zusammen.

Seibert betonte, dass die Bundesregierung derzeit mit internationalen Verbündeten über die Lage berate. Es habe aber bislang keine Situation gegeben, in der eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung (Montag) berichtet, dass angesichts drohender neuer Chemiewaffenangriffe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfen lasse, wie die Bundeswehr sich bei möglichen Vergeltungsaktionen gegen das Assad-Regime einbringen könnte.

Parlament muss an Entscheidung für einen Einsatz beteiligt werden

Nach Informationen des Blattes wird erwogen, sich an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, die bereits in der Vergangenheit Luftangriffe gegen Regime-Ziele in Syrien flog. Seibert wies darauf hin, dass in Deutschland grundsätzlich das Parlament an einer solche Entscheidung beteiligt werden müsse. Die Diskussion sei zum aktuellen Zeitpunkt rein spekulativ.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, (SPD) hält eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungseinsätzen gegen das syrische Regime im Falle eines erneuten Chemiewaffeneinsatzes für rechtlich kaum möglich. „Eine Bundeswehrbeteiligung an einem Kampfeinsatz gegen syrische Militäreinrichtungen wäre unter den gegebenen Umständen mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, sagte Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker verwies auf Artikel 24 des Grundgesetzes, der Einsätze zur Friedenswahrung nur in „einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ ermögliche. „Das wären Missionen von Nato oder EU oder auch eine Ad-hoc-Koalition mit UN-Mandat“, so Bartels weiter. „Nichts davon gibt es bislang.“

Dass das Verteidigungsministerium alle Optionen prüfe, wenn westliche Partner anfragten, sei eine „Selbstverständlichkeit“, fügte Bartels hinzu. „Genauso selbstverständlich ist aber auch, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nur auf einer verfassungsrechtlich sicheren Grundlage eingesetzt werden können.“

Drohende Militäroffensive des Assad-Regimes

Der UN-Sondergesandte de Mistura sprach bei dem Treffen in Genf zunächst einzeln mit den Delegationen aus Russland, aus dem Iran und aus der Türkei. Am Dienstag sollen alle Delegationen mit de Mistura an einem Tisch sitzen, offiziell drehen sich die Gespräche um eine Verfassungskommission für Syrien. De Mistura bringt laut Diplomaten jedoch auch die drohende Militäroffensive des Assad-Regimes auf das Rebellengebiet Idlib zur Sprache.

Der UN-Sondergesandte will erreichen, dass die Aufständischen, unter ihnen viele islamistische Milizionäre, sich aus den Wohngebieten Idlibs zurückziehen. Somit könnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Idlib ist das letzte große Gebiet, das von Anti-Assad-Kräften gehalten wird.

Ende dieser Woche will de Mistura mit Abgesandten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA sowie aus arabischen Staaten die Lage in Syrien erörtern.

Russland und der Iran unterstützen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad, die Türkei steht an der Seite von Rebellen. In dem 2011 begonnenen Konflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Von Andreas Niesmann/RND/epd

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sinken die Umfragewerte für die regierende CSU. Derzeit kommt die Partei nur noch auf 36 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer hält ein starkes Abschneiden dennoch für möglich. Ministerpräsident Söder sieht sein Land als Opfer einer bundesweiten Debatte.

10.09.2018

Die Bundesregierung will in nächster Zeit den Dialog über grundlegende Zukunftsfragen des Sozialstaats suchen. Zum Auftakt lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchblicken, worum es aus seiner Sicht gehen könnte: Etwa um die Einbeziehung von Beamten in die gesetzlichen Rentenversicherung oder weniger Bürokratie bei Hartz IV.

10.09.2018

Wie begründet Maaßen seine Zweifel an der Echtheit des Chemnitz-Videos? Der Bericht ist im Innenministerium eingetroffen. Seehofer erbittet sich jedoch Zeit. Grünen-Chef Habeck fordert von Kanzlerin Merkel in einem Szenario auch Konsequenzen für den Innenminister.

10.09.2018
Anzeige