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Deutschland / Welt „Besessen vom Schreckgespenst der Migration“
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11:49 16.10.2017
Hat mit der ÖVP die Wahl in Österreich gewonnen: Sebastian Kurz. Quelle: AP
Wien

Das Wahlergebnis stößt international auf hohe Aufmerksamkeit. Der Ausgang der Nationalratswahl wird dabei unterschiedlich bewertet.

„Magyar Nemzet“ (Ungarn): Kurz mag die Autokraten an Europas Peripherie

Ungarns rechts-konservativer Regierungschef „Viktor Orban hat am Sonntag einen österreichischen Bundeskanzler dazugewonnen, der in zahlreichen Fragen auf dem selben Standpunkt steht wie er. Kurz mag von vornherein die autoritären Politiker in Südosteuropa. Vom gescheiterten mazedonischen Regierungschef (Nikola Gruevski) bis zum derzeitigen serbischen Präsidenten (Aleksandar Vucic) drückten sie alle ihm deshalb die Daumen. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte wiederum die Wiener Außenpolitik EU-kritischer machen, selbst wenn die Position des Außenministers für die Rechtspopulisten nicht in Reichweite scheint.“

„Hospodarske noviny“ (Tschechien): FPÖ-Wähler wanderten zu Kurz

„Als neuer ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz zu einem gewissen Grad das Programm und die Themen der FPÖ übernommen. Er tritt hart gegen illegale Zuwanderung auf. Abgelehnte Asylbewerber will er schneller ausweisen und deren Ansprüche auf Sozialleistungen beschränken. Der gebürtige Wiener hat in seiner Kampagne immer wieder betont, dass er maßgeblich an der Schließung der sogenannten Balkanroute beteiligt gewesen sei, über die im Jahr 2015 viele Flüchtlinge nach Europa geströmt waren. Kurz ist es damit gelungen, einen Teil der FPÖ-Wähler zu seiner Partei herüberzuziehen.“

„La Repubblica“ (Italien): Die Geister der selbsterdachten Ängste

„Österreich, eines der reichsten und glücklichsten Länder Europas, rückt nach rechts, verfolgt von den Geistern der selbsterdachten Ängste. Und jetzt könnte es sich von Brüssel entfernen und sich an Warschau und Budapest annähern, sich in jenen euro-egoistischen Kreis einschreiben, der unter dem Namen „Visegrad-Gruppe“ mitteleuropäische Kleinstaaten vereinigt, die eine höhnische mentale und politische Abwehr der sich verändernden Welt verbrüdert. (...) Das Land, das aus den Urnen hervorgeht, erscheint besessen vom Schreckgespenst der Migration, von der illusionären Lust, die eigenen Grenzen zu schließen und in die goldene Abschottung zu wechseln.“

„Evenimentul Zilei“ (Rumänien): Kurz, der neue Wunderpolitiker

„Obwohl er seit jeher in der Politik ist, ohne anderen Beruf als den eines Politikers, ist es (Sebastian) Kurz gelungen, aufgrund seiner Jugend die Rolle des neuen Menschen zu spielen; er hat aber nie die eiserne Hand gezeigt, mit der er seine eigene Partei führt. Dies hat dazu geführt, dass er nach der Wahl vom 15. Oktober in die Position gekommen ist, Kanzler zu werden, als neuer Wunderpolitiker nach dem Modell des Kanadiers Justin Trudeau und von Emmanuel Macron.“

„De Standaard“ (Belgien): Deutschland hat womöglich einen Verbündeten verloren

„Das Klima hat sich verändert. Nicht allein, dass die FPÖ in Österreich längst zur politischen Landschaft gehört. Europa findet sich mit dem Aufschwung populistischer Strömungen ab. Nun hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gar die Chance, Vizekanzler in einer Regierung unter Führung von Sebastian Kurz zu werden. (...) Der überzeugende Sieg der Rechtsparteien weist den Weg für die nächste Regierungskoalition. Ob Europa dadurch nach dem Brexit und der katalanischen Abspaltungsbewegung eine Sorge mehr hat, muss sich zwar erst noch zeigen. Aber Kurz gibt sich einstweilen wenig enthusiastisch, Priorität hat für ihn die Bewahrung der nationalen Identität. Er hält nichts von einer weiteren Stärkung der europäischen Institution. Zudem dürfte er sich aktiv allen Plänen zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten widersetzen. Die Ungarn und die Polen haben einen neuen Verbündeten hinzugewonnen, die Deutschen haben womöglich einen weniger.“

„Libération“ (Frankreich): ÖVP und FPÖ surfen auf derselben Welle

„Die Österreicher scheinen dieser jahrelangen Großen Koalition der Sozialdemokraten und Konservativen müde zu sein. Ein Bündnis aus Konservativen und Rechtsaußen ist also möglich. Die beiden Parteien können sich zwar nicht ausstehen, surfen aber auf derselben flüchtlingsfeindlichen Welle - die FPÖ warf (dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian) Kurz vor, ihre Wahlkampfthemen kopiert zu haben. Aber am Ende liegen die beiden Parteien mit ihren Positionen oft auf derselben Linie.“

Von RND/dpa

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