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Deutschland / Welt „Kindergeld hilft nicht gegen Kinderarmut“
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16:41 21.11.2018
Ein Mädchen sitzt auf einem Spielplatz auf einer Schaukel. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verleiht der Debatte über die Förderung von Kindern in Deutschland neuen Schwung. Demnach geben die meisten Eltern das Kindergeld für ihren Nachwuchs aus. Familien oder Alleinerziehende investierten die staatliche Leistung vor allem in größere Wohnungen oder bessere Betreuung, Bildung und die Hobbys der Kinder.

Vorurteile, wonach Kindergeld für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik konsumiert werde, beruhten allein auf Einzelfällen, erklärte die Stiftung.

Untersucht wurde die Verwendung des Kindergeldes und des in einigen Bundesländern gezahlten Landeserziehungsgeldes für den Zeitraum von 1984 bis 2016.

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Stiftungsvorstand Jörg Dräger erläuterte ein weiteres Ergebnis: „Direkte finanzielle Leistungen für Familien sind sinnvoller als aufwendig zu beantragende Sachleistungen.“ Bei zweckgebundenen Leistungen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket legten jüngste Untersuchungen nahe, dass rund 30 Prozent der Mittel in den Verwaltungsaufwand flössen. Zudem beantragen viele Bedürftige wegen der Bürokratie die Mittel erst gar nicht.

Kinderhilfswerk plädiert für Kindergrundsicherung

Diese Skepsis teilt die große Koalition nicht. Zwar räumt der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, ein, dass Aufwand und Bürokratie nicht zum „Verhinderungsbürokratiemonster“ werden dürfen, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Wenn sie jedoch besser durchdacht und genau am Bedarf von Kindern und Jugendlichen orientiert seien, hätten Sachleistungen ihre Berechtigung, weil sie zielgenauer wirkten. So habe die Koalition auf diesem Weg gerade die staatliche Unterstützung von Schulbedarf, Mittagessen, Schülerbeförderung und Nachhilfe für Kinder aus Hartz-IV-Familien verbessert.

Die Studie zeige aber auch, dass der weitere Ausbau der Betreuungsangebote für Familien unerlässlich sei, sagte der CDU-Politiker und verweist auf dafür bereits eingeplante 15,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht der SPD spricht die Bertelsmann-Studie derweil „ganz klar für eine Erhöhung des Kindergeldes“, sagte ihr familienpolitischer Sprecher, Sönke Rix, dem RND. Mehr Kindergeld führe offensichtlich „direkt zu besseren Chancen und besserer Teilhabe von Kindern“. Die Koalition arbeite derzeit zudem an besserer Unterstützung für Familien, die trotz einer Erwerbstätigkeit mit wenig Geld auskommen müssen.

Rufe nach einer Kindergrundsicherung

Bertelsmann-Stiftungsvorstand Dräger fordert dagegen einen größeren Wurf: Nötig sei eine grundlegende Reform der Familienförderung, etwa durch ein Teilhabe-Geld. Es soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, den Kinderzuschlag für Geringverdiener und die Grundsicherung für Kinder bündeln. Das Teilhabegeld könnte mit steigendem Einkommen der Eltern sinken und so gezielt Kinder aus ärmeren Familien unterstützen, so Dräger.

Auch die FDP fordert eine stärkere Zusammenfassung der Familienleistungen: „Die Studie zeigt, dass finanzielle Direkthilfen das beste Mittel gegen Kinderarmut sind“, sagte FDP-Parteivize Katja Suding dem RND. Als nächster Schritt müssten die staatlichen Leistungen als eigener Anspruch des Kindes gebündelt werden, damit sie unbürokratischer ausgezahlt werden können. Dieses Paket solle eine einkommensunabhängige Förderung für jedes Kind, eine zusätzliche Unterstützung für Kinder in bedürftigen Familien und Leistungen für Bildung und Teilhabe beinhalten.

Grüne: Mehr Geld für arme Familien, mehr für Kitas

Einen ähnlichen Ansatz haben die Grünen: „Wichtig und richtig wäre es, kurzfristig den Kinderregelsatz zu erhöhen und schnell eine Kindergrundsicherung einzuführen, die endlich den Anrechnungswirrwarr der unterschiedlichen Leistungen beendet und Kindern ein Aufwachsen ohne Armut ermöglicht“, sagte Fraktionsvize und Familienpolitikerin Katja Dörner dem RND.

Die Studie zeige erneut, dass sich das Bildungs- und Teilhabepaket nicht bewährt habe. „Es ist bürokratisch und kommt bei vielen Kindern gar nicht an“, so Dörner. „Es sollte durch höhere direkte Leistungen an arme Familien und gezielte Investitionen in Kitas und Schulen ersetzt werden.“

„Kinderngeld allenfalls ein linderndes Hausmittel“

So sieht es auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Wie auch das Deutsche Kinderhilfswerk plädiert er für die Einführung einer Kindergrundsicherung. „Gegen die beschämend hohe Kinderarmut, die sich seit der Einführung von Hartz IV verdoppelt hat und aktuell mehr als vier Millionen Kinder in Deutschland betrifft, ist das Kindergeld allenfalls noch ein linderndes Hausmittel“, sagte Bartsch dem RND. Zudem sei absurd, dass es bei Hartz-IV-Bezieherinnen angerechnet wird. „Der Schlüssel im Kampf gegen Kinderarmut liegt in der Einführung einer Kindergrundsicherung, die monetäre und infrastrukturelle Leistungen umfasst.“

An der Entbürokratisierung der Leistungen für sozial schwächere Familien basteln Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) gerade. Derzeit leben in Deutschland nach Angaben des Familienministeriums ungefähr 8,2 Millionen Familien mit rund 13,4 Millionen minderjährigen Kindern. Rund 1 Million Familien mit 2 Millionen Kindern haben kleine Einkommen, leben aber oberhalb der Hartz-IV-Grenzen. Darum wollen sie Zuwendungen und Förderungen für Familien in einem Gesetz zusammenführen, das möglichst noch Ende des Jahres ins Kabinett kommt.

Von Thoralf Cleven / RND

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