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Deutschland / Welt Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berliner verlangen Aufklärung über V-Mann-Rolle
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13:46 20.10.2017
Der Vorsitzende des Berliner Amri-Untersuchungsausschusses, Burkhard Dregger (CDU). Quelle: imago
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Berlin

„Es muss jetzt dringend geklärt werden, ob der V-Mann Amri zu dem Anschlag gedrängt hat oder ob er sich geäußert hat, wie es in dieser Szene üblich ist“, sagte Dregger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Chancen, die Düsseldorfer LKA-Beamten im Berliner Untersuchungsausschuss zu befragen, hält Dregger jedoch für gering. „Zwangsmittel können wir keine anwenden.“

Medienberichten zufolge soll der vom LKA NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri möglicherweise selbst zu Anschlägen mit Lkw aufgefordert haben. Bei dem Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt starben am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen.

Linken-Innenexperte André Hahn, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags für die Nachrichtendienste des Bundes sitzt, spricht von einer „neuen Dimension“ des Falls Amri und fordert die Justiz zum Handeln auf. „Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat jetzt die Pflicht, alle Informationen auf den Tisch zu legen. Wer in diesem Fall auf Quellen- oder Informantenschutz pocht, der schützt Täter. Hier muss die Staatsanwaltschaft tätig werden“, sagte Hahn dem RND. Er fordert die Abschaffung des V-Leute-Systems bei Behörden. „Niemand zieht hier für V-Leute rote Linien, geschweige denn kontrolliert deren Einhaltung.“

Von RND

Der Terrorfall Anis Amri beschäftigt erneut einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Gleichzeitig ergaben Medienrecherchen, dass der vom Landeskriminalamt NRW geführte Informant in der Islamistengruppe um Amri selbst zu Anschlägen aufgefordert haben könnte. Das interessiert auch das Berliner Untersuchungsgremium.

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