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Deutschland / Welt Berlin fürchtet Chaostage in Rom
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19:35 22.05.2018
Giuseppe Conte, Universitätsprofessor und Rechtsanwalt, soll neuer italienischer Premierminister werden. Quelle: AP
Berlin

In Deutschland wächst die Sorge vor den Folgen der Regierungsbildung in Italien – und zwar sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der Opposition. „Europa braucht den Einsatz eines so wichtigen Landes wie Italien mehr denn je. Wir müssen die globalen Fragen gemeinsam angehen, um in einer von Krisen und Umwälzungen erschütterten Welt bestehen zu können“, sagte Michael Roth (SPD), der für die Europapolitik zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Italien war stets ein besonders integrationsfreundliches Land im Herzen Europas. Ich bin mir sicher, dass sich eine zukünftige italienische Regierung dessen bewusst ist“, betonte Roth.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, rief die Spitzen der sich abzeichnenden eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega zur Mäßigung auf. „Regieren ist nicht die Fortsetzung des Wahlkampfes“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wichtig und auch im deutschen Interesse, dass Italien eine stabile Regierung bekommt“, betonte Hardt.

Baerbock: „Scheitert Italien, scheitert Europa“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte ein Ende der EU- und Euro-feindlichen Rhetorik mit dem Amtsantritt des designierten Premier Giuseppe Conte. „Ich erwarte vom designierten Regierungschef Conte eine konstruktive Politik. Er sollte sein Amt dazu nutzen, die europäische Gemeinschaftswährung zu stärken.“ Italien habe sich auf verbindliche Stabilitätskriterien verpflichtet, deren Einhaltung auch für die wirtschaftliche Zukunft des Landes wichtig sei.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock warnte vor einer Gefahr für den Zusammenhalt der gesamten EU. „Italien ist ein Herzland Europas. Scheitert Italien, scheitert Europa“, sagte Baerbock dem RND. Deutschland müsse das problematische Wahlergebnis in Italien zum Anlass für einen dezidiert proeuropäischen Kurs nehmen. „Wenn wir nur in Schockstarre geradezu darauf warten, dass ein Land nach dem anderen in Europafeindlichkeit und Illiberalität abrutscht, dann können wir nur verlieren“, warnte Baerbock. „Die EU braucht einen Impuls, das hat Präsident Macron längst erkannt“, sagte sie. Dessen Vorschläge lägen auf dem Tisch. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, Farbe zu bekennen, was sie will. Wir müssen Europa verändern, um es bewahren zu können.“

Unterdessen warf Linken-Chefin Katja Kipping Bundesregierung und EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien vor. „Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat“, sagte Kipping dem RND. Statt an die sich abzeichnende Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega zu appellieren, sollten die Bundesregierung und die Spitzen der EU ihr eigenes Handeln hinterfragen. „Auch wenn von der neuen Regierung in Rom mit Beteiligung der rechtsradikalen Lega Nord nichts Positives zu erwarten ist – insbesondere in Fragen der Einwanderung und der geplanten ,Flat-Tax‘ -, sind die EU und die Bundesregierung gut damit beraten, über ihre eigenen Fehler nachzudenken“, sagte Kipping.

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