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Deutschland / Welt Bei der Abschiebung von Sami A. gibt es nur Verlierer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bei der Abschiebung von Sami A. gibt es nur Verlierer
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18:02 16.07.2018
Kann eine in der Sache richtige Abschiebung falsch werden, weil der Weg der falsche ist? Ja, das kann sie. Quelle: imago/Future Image
Berlin

Es hätte eine gute Nachricht sein können. Für den Innenminister, der sich vorgenommen hatte, häufig beklagte Missstände bei der Abschiebung potenzieller Gefährder zu beheben. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das nach all den Negativschlagzeilen der vergangenen Monate Handlungsfähigkeit beweisen wollte. Für die deutsche Justiz, die den Beweis hätte antreten können, dass ihr nicht ausgerechnet diejenigen auf der Nase herumtanzen, die die Regeln und Gesetze dieses Landes ablehnen. Sie alle hätten von einer geordneten Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien profitieren können.

Wohlgemerkt: hätten.

Denn die Sache geriet zum Desaster. Weil Gerichte unkoordiniert und langsam agierten. Weil Behörden eigenmächtig handelten. Weil sich Bundes- und Landesregierung hinter Zuständigkeiten versteckten. Und weil dem Innenminister das schnelle Lob des Boulevards wichtiger als ein sauberes Verfahren war.

Der Schaden, den sie alle angerichtet haben, ist riesig. Menschen verlieren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat – aus völlig unterschiedlichen Gründen: Die einen, weil sie fassungslos sind, wie leichtfertig die Exekutive über ein laufendes Gerichtsverfahren hinweggeht. Die anderen, weil sie es für absurd halten, dass Sami A. womöglich zurück nach Deutschland geholt werden muss.

Das Schlimme ist: beide Seiten haben Recht.

In der Sache ist es völlig richtig, Sami A. zurück nach Tunesien zu schicken. Wer die Werte dieser Gesellschaft nicht respektiert, wer das Grundgesetz nicht anerkennt, von wem sogar eine Gefahr für die Menschen ausgeht, die ihn aufgenommen haben, für den ist kein Platz in diesem Land. Schon gar nicht, wenn er auch noch vom Geld deutscher Steuerzahler lebt.

Aber kann eine in der Sache richtige Abschiebung falsch werden, weil der Weg der falsche ist?

Ja, das kann sie. Und das ist im vorliegenden Fall auch geschehen. In einem Rechtsstaat geht es nie allein um das ob, es geht immer auch um das wie. Die Devise „Das Ergebnis stimmt doch, wozu die Aufregung?“ legt die Axt an die Wurzel dieses Rechtsstaates, dessen wichtigstes Charakteristikum ist, dass Regeln gelten. Für alle. Immer.

Nicht die Regierung entscheidet, was Recht und Unrecht ist. Nicht die Verwaltung. Nicht der gesunde Menschenverstand. Und schon gar nicht das, was Politiker vom rechten Rand oder Redakteure großer Boulevard-Zeitungen dafür halten. Gerichte tun es. Und zwar nur sie.

Das mag mitunter dem Empfinden der Bevölkerungsmehrheit widersprechen, manchmal schwer nachvollziehbar sein, und bisweilen tut es sogar richtig weh. Aber ein Rechtsstaat ist keine Wohlfühlveranstaltung. Er ist nicht bequem. Gerade das unterscheidet ihn von einem Unrechtsstaat: Er verlangt von seinen Bürgern, dass sie seine Unbequemlichkeit aushalten. Weil nur das ihre Freiheit garantiert.

Müssen wir also hinnehmen, dass Islamisten bei uns unterschlüpfen, auf unsere Kosten leben, uns in Gefahr bringen und zum Dank auch noch die Werte bekämpfen, derentwegen wir sie aufnehmen? Nein, das müssen wir nicht. Denn es gibt einen Ausweg. Zwar müssen Regeln gelten und befolgt werden, aber wenn sie nicht mehr funktionieren, kann man sie ändern. Dass es Reformbedarf im deutschen Abschiebewesen gibt, ist inzwischen auch dem letzten klar geworden. Anstatt zu lamentieren sollte die Politik ihre Arbeit machen. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Von Andreas Niesmann/RND

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