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Deutschland / Welt Bedrucktes Papier allein macht die Welt nicht besser
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17:58 08.07.2017
Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Hamburg beim traditionellen „Familienfoto“. Quelle: dpa
Berlin

Der Eklat ist ausgeblieben. Die Staats- und Regierungschefs der 20 bedeutsamsten Industrie- und Schwellenländer haben ihr Gipfeltreffen im Konsens beendet. Das Abschlussdokument trägt die Unterschrift aller. Zwar scheren die Amerikaner beim Klimaschutz wie erwartet aus. Doch der deutschen G-20-Präsidentschaft ist es mit einiger Finesse gelungen, die fossile US-Position im Klima-Kapitel klar zu benennen, ohne ihr eigenes und das Bekenntnis der übrigen 18 zum Pariser Klimaabkommen zu verwässern. Man ist sich hier einig, dass man sich nicht einig ist - dass es über diesen Dissens beim Gipfel nicht zum Bruch gekommen ist, ist bereits viel wert in einer Zeit, da internationale Abmachungen und Institutionen an Ansehen und Autorität verlieren.

Tagelang hielt der G-20-Gipfel die Hansestadt in Atem. Friedliche Demonstration, blutige Krawalle und dazwischen immer wieder die Wagenkolonnen der Staats- und Regierungschefs. Das sind die besten Bilder des Mega-Gipfels.

Aber ist Konsens schon ein Erfolg?

Bedrucktes Papier allein macht die Welt nicht besser. Die Beschlüsse der G-20 sind nicht verbindlich. Die Regierungen müssen keine Sanktionen fürchten, wenn sie davon abweichen. Wie auch: Die Formulierungen sind an vielen Stellen so weich und vage, dass man gar nicht wüsste, was eine Zuwiderhandlung darstellt und was nicht.

So bekennen sich alle zu einem fairen und offenen Handel. Doch China, die USA und Europa haben ein je eigenes, ihren jeweiligen Interessen folgendes Verständnis von dem, was fair und offen bedeutet. Daran konnten auch nächtelange Debatten vor und während des Gipfels in Hamburg nichts ändern. Im Streit um Stahlexporte zu Dumpingpreisen hat man sich auf den Gebrauch „rechtmäßiger“ Abwehrinstrumente verständigt. Auch das lässt Raum für Interpretationen. Und beim großen Thema unserer Zeit, der Migration, sind die Aussagen so luftig, dass man auf das Kapitel auch ganz hätte verzichten und so an Papier sparen können. Selbst der konsequenten Bekämpfung von Schleusernetzwerken verweigerten sich viele Staaten, allen voran China und Russland.

Letzteres ist übrigens auch ein Beispiel dafür, dass an der Behauptung „19 gegen einen“ nichts dran ist. US-Präsident Donald Trump war mitnichten so isoliert, wie manche meinen. Die Konfliktlinien verlaufen kreuz und quer, die Allianzen zwischen den Staaten sind variabel - je nach Thema und Interessen. Das ist die neue, ziemlich komplizierte Weltlage. Das persönliche Gespräch zwischen den Mächtigen ist daher jetzt wichtiger denn je. Ob dies jedoch inmitten von Großstädten stattfinden muss, die im Nu zu Kampfzonen werden können, ist eine andere Frage.

Von Marina Kormbaki/RND

Die Amerikaner machen beim Klimaschutz, was sie für richtig halten - der Rest lässt sie gewähren. Und sonst so? Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse des G-20-Gipfels.

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