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Deutschland / Welt „Bedauern und Besorgnis“ nach US-Entscheidung
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22:37 08.05.2018
Das Bushehr-Atomkraftwerk im Iran, einer der Schausplätze des iranischen Atomprogramms Quelle: dpa
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Hannover

UN-Generalsekretär António Guterres ist nach eigenen Angaben „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Er rief die anderen fünf Unterzeichner des Abkommens, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland, auf, sich vollständig an ihre Zusagen zu halten. Das Abkommen „hat zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beigetragen“, sagte Guterres

„Haben jetzt ein Abkommen mit fünf Staaten, statt mit sechs“

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hält auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. „Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“ In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident. Ruhani drohte, dass der Iran „in den nächsten Wochen“ Uran in größeren Mengen anreichern könnte als zuvor.

Gemeinsame Erklärung von May, Merkel und Macron

Die britische Premierministerin Theresa May twitterte ein gemeinsames Statement mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Darin heißt es: „Mit Bedauern und Besorgnis nehmen wir, die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, die Entscheidung von Präsident Trump zur Kenntnis, die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA, das Iran-Abkommen) aussteigen zu lassen. Wir betonen entschieden unsere weitere Verpflichtung gegenüber diesem Abkommen. Dieses Abkommen bleibt wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit. Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.“

Tusk: EU wird geschlossen vorgehen

US-Präsident Donald Trump wird sich nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach der Ankündigung zum Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen mit einer geeinten EU konfrontiert sehen. Die Europäische Union werde geschlossen vorgehen, erklärte Tusk am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden am Mittwochabend der kommenden Woche im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in Sofia über Trumps Iran-Entscheidung beraten. Dabei solle auch über die noch immer drohenden US-Sonderzölle auf europäische Stahl- und Aluminiumprodukte gesprochen werden, sagte Tusk.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Die EU ist entschlossen, nach ihren Sicherheitsinteressen zu handeln und ihre wirtschaftlichen Investitionen zu schützen. Der Atomdeal mit dem Iran ist die Krönung von 12 Jahren an Diplomatie. Wir werden das Abkommen weiter umsetzen, wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft das ebenfalls tut.“

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump als „ernsthaften Fehler“ bezeichnet. Die Maßnahme sei „irregeleitet“, vor allem, da der Iran sich an den Atomvertrag gehalten habe, sagte Obama. Zudem könne „die ständige Missachtung von Abkommen Amerikas Glaubwürdigkeit“ zerstören, sagte Obama. Obamas Regierung hatte 2015 das Atomabkommen mit dem Iran gemeinsam mit China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland ausgehandelt.

„Bruch im transatlantischen Verhältnis“

Die SPD im Bundestag sieht wegen des Rückzugs der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran die Beziehung zwischen USA und Europa in Gefahr. „Der US-Präsident riskiert mit seinem einseitigen Schritt einen Bruch im transatlantischen Verhältnis“, sagte SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der dpa. Die Entscheidung Trumps, die ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, werde „schwerwiegende politische Folgen“ haben. Es sei richtig, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Abkommen dennoch aufrecht erhalten wollten, sagte Mützenich. „Europa muss denjenigen Akteuren Schutz und Hilfe anbieten, die weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten wollen.“

Außenminister Heiko Maas sagte in den Tagesthemen, man wolle, dass dieses Abkommen am Leben bleibt“.

„Zerstörerisch, wenn nicht katastrophal“

Russische Außenpolitiker haben den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran in ersten Stellungnahmen kritisiert. US-Präsident Donald Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates, am Dienstag in Moskau. Der Ausstieg sei „zerstörerisch, wenn nicht katastrophal“, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, der Agentur Interfax zufolge.

Trump habe dem Iran in der schärfstmöglichen Form einen kalten Krieg erklärt, sagte der kremlnahe Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow. „Ein Erhalt der Abkommen auch ohne die USA, auf den bislang die anderen Teilnehmer gehofft hatten, wird praktisch unmöglich.

Anders sah es der russische Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Michail Uljanow. Das Abkommen werde nicht sofort zusammenbrechen, sagte er. Es gebe eine kleine Frist für Gespräche. Moskau werde sich bemühen, die Folgen des Ausstiegs der USA zu mildern.

Saudi-Arabien hofft auf Schritte gegen die „iranische Gefahr“

Saudi-Arabien hat den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran begrüßt. Der Iran nutze die finanziellen Vorteile des Abkommens, um die Region weiter zu destabilisieren, erklärte das sunnitische Königreich am Dienstagabend, wie der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete. Saudi-Arabien hoffe, dass die internationale Gemeinschaft Schritte ergreifen werde, um der „iranischen Gefahr“ für die Sicherheit zu begegnen.

Von RND/AP/dpa/dk

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert im Interview die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Europa müsse jetzt mit China und Russland an der Rettung des Iran-Abkommens arbeiten.

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