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Deutschland / Welt „Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten“
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06:03 21.09.2018
Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: Foto: Daniel Naupol/DPA

Herr Fratzscher, beim Wohngipfel am Freitag will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den nächsten Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen in Deutschland entstehen. Ist das ein realistisches Ziel?

Es ist ein überzeugendes Ziel. Man kann den Druck bei den Mietpreisen nur durch eine Ausweitung des Angebots verringern. Das geht nur mit massivem Neubau. Diese Erkenntnis war lange nicht angekommen in der Politik. Bislang hat man versucht, an Symptomen herumzudoktern. Jetzt geht man hoffentlich das Problem grundsätzlicher an.

Ist der Bedarf für die nächsten Jahre mit 1,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen realistisch beschrieben?

Davon gehe ich aus. Gerade in den Ballungsräumen haben wir starken Zuzug. In Berlin geht es da netto bis zu 50.000 Menschen pro Jahr. 1,5 Millionen Wohnungen zusätzlich in Deutschland sind aber auch ein schwer zu erreichendes Ziel. Man muss dazu wissen: Die Bauwirtschaft ist bereits jetzt an der Kapazitätsgrenze angelangt. Hinzu kommt, dass immer noch viel zu wenig Bauland zur Verfügung steht und die Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Ich hoffe, dass der Wohngipfel daran etwas ändert.

An zwei Stellen sollen konkrete finanzielle Anreize gesetzt werden – mit einem Steuerbonus für Mietwohnungsneubau und mit dem Baukindergeld. Mit welchen Auswirkungen rechnen Sie?

Vor allem beim Baukindergeld gibt es Umverteilung von unten nach oben: Davon profitieren vor allem Besserverdienende, nicht die Bezieher geringer Einkommen, die durch hohe Mieten überproportional belastet sind. Es gibt allerdings noch ein weiteres Problem.

Und das wäre?

Baukindergeld und Steuerbonus werden zu Mitnahmeeffekten führen. Das bedeutet: Mit dem Geld werden Häuser und Wohnungen gefördert, die ohnehin geplant waren. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass die Baupreise weiter steigen und in der Folge auch die Mieten. Angesichts sensationell niedriger Bauzinsen ist der Markt bereits überhitzt. Da jetzt noch mit Baukindergeld und Steuerbonus draufzusatteln, halte ich für verfehlt.

Ergo: Besser wäre es, die von der GroKo veranschlagten Milliarden-Mittel anders auszugeben?

Ich halte es für wichtig, mehr Geld als bislang geplant in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Hier sollte eine Priorität liegen. Ebenso entscheidend ist eine bessere Regulierung: Nach Schätzungen ist etwa die Hälfte derjenigen, die Sozialwohnungen leben, inzwischen nicht mehr hilfsbedürftig.

Die SPD hat weitergehende Vorstellungen. Sie will, dass dort, wo Wohnen zuletzt besonders teuer geworden ist, Mieterhöhungen für bis zu fünf Jahren nicht über die Inflationsrate hinausgehen dürfen. Ein sinnvoller Vorschlag?

Ich verstehe die Überlegung, die dahinter steht. Ich rate aber zur Vorsicht. Es wäre jedenfalls kontraproduktiv, wenn Investitionen in Erhalt und Neubau auf diese Weise abgewürgt würden.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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