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Deutschland / Welt Bartsch fordert Ende der West-Dominanz an Ost-Gerichten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bartsch fordert Ende der West-Dominanz an Ost-Gerichten
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05:00 24.01.2019
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, bei der jüngsten Klausurtagung der Bundestagsfraktion. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Fehlen von Ostdeutschen auf den Führungsposten der obersten ostdeutschen Gerichte kritisiert. „Das ist ein Indiz einer weiterhin nicht vollzogenen Einheit“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und das ist kein akzeptabler Zustand.“ RND-Recherchen hatten ergeben, dass die insgesamt 25 Präsidenten aller obersten Gerichte in Ostdeutschland – Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeits- und Landessozialgerichte sowie Finanzgerichte – auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ausnahmslos aus Westdeutschland kommen.

Bartsch fügte hinzu, an den ostdeutschen Universitäten oder den obersten Bundesgerichten sei es ja genauso oder zumindest ähnlich. Er mahnte: „Da sind diejenigen gefordert, die über die Berufungen zu entscheiden haben. Da muss es Veränderungen geben.“

Auch Göring-Eckardt will Veränderungen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, hatte zuvor erklärt: „Die Ursachen für die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in gesellschaftlichen Führungspositionen liegen lange zurück. Gerade an den obersten Gerichten ist dieser beklagenswerte Mangel offensichtlich, da für solche Spitzenpositionen neben einer langjährigen Ausbildung auch eine lange Berufserfahrung nötig ist und das Justizsystem in Ostdeutschland in den 1990ern komplett neu aufgebaut werden musste.“ Die Erklärung für heute dürfe aber „keine Ausrede für morgen“ sein. „Auch im allgemeinen Justizdienst sind Ostdeutsche unterrepräsentiert."

Von Markus Decker/RND

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