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Deutschland / Welt Bamf sperrt am Fall Franco A. beteiligte Dolmetscher
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20:35 05.05.2017
Flüchtlinge werden für das Asylverfahren registriert. Quelle: dpa
Nürnberg

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach dem Auffliegen des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten Franco A. alle an dem Fall beteiligten Dolmetscher für weitere Einsätze gesperrt.

2000 Asylverfahren müssen neu entschieden werden

2000 positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen im Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017 würden nun erneut überprüft, teilte die Behörde am Freitag mit. „Jedes einzelne Verfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. beteiligt waren, wird von langjährigen Mitarbeitern des Bundesamtes untersucht.“ Das BAMF stimme sich dabei eng mit der Staatsanwaltschaft ab. So sollen laut dem Bundesinnenministerium mögliche „systematische Mängel“ beim BAMF gefunden werden. Franco A. wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Das Bundesamt hatte dem rechtsextremen Oberleutnant nach seiner Anhörung im November 2016 einen sogenannten subsidiären, also eingeschränkten Flüchtlingsschutz, gewährt. „Dies war eine Fehlentscheidung, wie sie nicht passieren darf“, räumte das BAMF ein.

Mangelnde Arabischkenntnisse vertuscht

Als Grund für seine mangelnden Arabischkenntnisse hatte Franco A. angegeben, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei. „Nach den aktuell vorliegenden Erkenntnissen haben die an diesem Verfahren Beteiligten nicht korrekt gearbeitet“, hieß es vom Bundesamt.

Die Fälle, die nochmals geprüft werden sollen, würden anhand unterschiedlicher Kriterien herausgefiltert - wenn sie vergleichbare Muster zum Fall Franco A. aufwiesen, wie etwa Antragsteller ohne Papiere oder ledige Antragsteller einer bestimmten Altersgruppe. BAMF-Chefin Jutta Cordt sagte, die Untersuchungsergebnisse würden „zeitnah“ vorliegen. „Auf dieser Grundlage wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.“

Franco A. fragte Bamf-Aushilfe über Asyl aus

Auf seine Rolle als falscher syrischer Flüchtling hatte sich der Oberleutnant offensichtlich gut vorbereitet. Nach „Spiegel“-Informationen sagte ein Soldat aus, Franco A. habe ihn ausgefragt, wie genau die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und welche Belege die meisten Flüchtlinge bei sich hätten. Der Soldat, der zum selben Jägerbataillon wie Franco A. gehörte, hatte während der Flüchtlingskrise in der Asyl-Verwaltung ausgeholfen.

Ende 2016 hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Berg von unerledigten Asylanträgen angehäuft. Ministerien, die Bundeswehr und andere Behörden hatten daraufhin Mitarbeiter aus ihren Reihen an das BAMF ausgeliehen.

War Franco A. ein V-Mann?

Indes wachsen die Zweifel an den Behörden. „Wer glaubt, Franco A. habe allein gehandelt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bartsch äußerte den Verdacht, der Offizier der Bundeswehr könne von deutschen Geheimdiensten angeworben worden sein, um die Flüchtlingsszene zu beobachten. „Das Verwaltungschaos ab Herbst 2015 mit Hunderttausenden Asylbewerbern bot Geheimdiensten die einmalige Gelegenheit, Spione einzuschleusen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Fehler in seiner früheren Tätigkeit als Verteidigungsminister vor. „Damals wurden beim MAD massiv Stellen gestrichen“, sagte Lindner.

Der rechtsextreme Franco A. war Ende 2015 als „Syrer David Benjamin“ bei den Behörden vorstellig geworden. Im Mai 2016 stellte er einen Asylantrag und plante offenbar unter dieser Tarnung Anschläge.

Von RND/dpa