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Deutschland / Welt Bamf reagierte auf erste Hinweise nur widerwillig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bamf reagierte auf erste Hinweise nur widerwillig
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10:29 21.05.2018
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge reagierte nur zögerlich auf erste Hinweise. Quelle: dpa
Berlin

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) laut geworden. Die Zentrale in Nürnberg habe auf erste Hinweise nur zögerlich und anscheinend widerwillig reagiert, berichteten „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag unter Berufung auf interne E-Mails.

Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Bamf-Präsident erwähnte E-Mails nicht

Dazu erklärte das Bamf, die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters „geräuschlos“ vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden“, teilte ein Sprecher der Behörde am Sonntagabend mit.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Dabei erwähnte sie die E-Mails vom Februar 2017 gegenüber den Abgeordneten aber nicht.

Bamf prüft weitere Außenstellen

In der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Ermittlungen und Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle, die zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Nach den Unregelmäßigkeiten in Bremen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen. Dort waren jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen, und zwar nach oben ebenso wie nach unten. In diesen Außenstellen sollen jetzt in repräsentativen Stichproben insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft werden.

FDP und AfD pochen auf Untersuchungsausschuss

Unterdessen pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ans Licht. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären“, forderte er. „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut.“

Ein Ausschuss zur Untersuchung „der ganzen Bamf-Affäre“ ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, der dpa. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die Bamf-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. „Aufklärungswille sieht (...) anders aus.“

Von RND/dpa