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Deutschland / Welt Bamf führte weitere unerlaubte Abschiebungen durch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bamf führte weitere unerlaubte Abschiebungen durch
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17:41 16.07.2018
Ob Flüchtlinge mit einem Sammelflug, einem kleinen oder normalen Charterflug, begleitet oder unbegleitet abgeschoben werden, wird individuell entschieden. (Symbolbild) Quelle: Boris Roessler/dpa
Berlin

Sami A. ist nicht der einzige Fall, bei dem die zuständigen Behörden zu Unrecht eine Abschiebung angewiesen haben. „Immer mal wieder kommen diese Fälle vor, aber es bleiben Einzelfälle“, sagte Bernd Mesovic von der Flüchtlingsinitiative Pro Asyl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Einen solchen Fall hatte es zum Beispiel in Witzenhausen (Nordhessen) gegeben. Dort sollte im April diesen Jahres ein Syrer abgeschoben werden. In der Nacht hatten sich viele Menschen vor der Unterkunft versammelt und gegen die Abschiebung demonstriert. Nachdem Steine flogen, setzten die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Der 27-jährige Syrer sollte nach Bulgarien abgeschoben werden – denn dort war er in die EU eingereist.

Abschiebung kurz vor Abflug gestoppt

Erst auf der Fahrt zum Frankfurter Flughafen wurde den Beamten mitgeteilt, dass die Abschiebung nicht rechtens sei, sagte die Polizei damals gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA). Das hatte das Verwaltungsgericht Kassel bereits im Januar 2017 entschieden. Gleichzeitig hatte das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch im Oktober 2017 den Werra-Meißner-Kreis informiert, dass die Abschiebung seit Mai 2017 „bestandskräftig“ sei.

Das Regierungspräsidium hatte nach eigenen Angaben bis zur Einleitung der Abschiebung nicht gewusst, dass der Mann nicht abgeschoben werden darf. Erst die Rechtsanwältin des Syrers hatte die Behörde darüber informiert. Die Abschiebung wurde infolgedessen gestoppt.

Antrag blieb wochenlang unbearbeitet

Ein zweiter Fall betrifft Haschmatullah F., der im vergangenen Oktober nach Afghanistan abgeschoben wurde. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen musste der Mann
nach Deutschland zurückgeholt werden. Der Afghane war über Bulgarien nach Tübingen gereist und hatte dort am 8. Juni Asyl beantragt. Der Asylantrag des 23-Jährigen wurde vom Bamf abgelehnt, da es die Zuständigkeit laut Dublin-II-Verordnung in Bulgarien sah. Dorthin wurde er im September ausgewiesen.

Der Mann hatte gegen die Entscheidung des Bamf in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt, was normalerweise eine aufschiebende Wirkung hat – denn bis dahin darf der Antragsteller nicht abgeschoben werden. Normalerweise wird innerhalb weniger Wochen über einen solchen Antrag entschieden. In diesem Fall aber blieb der Antrag laut Bamf wochenlang unbearbeitet. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied nachträglich nach einer siebenstündigen Anhörung, dass Haschmatullah F. doch in Deutschland bleiben darf.

Für Mesovic von Pro Asyl sind die Fälle in Witzenhausen und Tübingen ein Zeichen dafür, dass bei den Asylverfahren mehr Sorgfalt herrschen muss: „Gerichte müssen dafür sorgen, dass die Urteile den Betroffenen erreichen“.

Von Frida Kammerer/RND

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