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Deutschland / Welt „Auf Dauer kann so niemand gute Politik machen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Auf Dauer kann so niemand gute Politik machen“
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17:31 29.06.2018
Während der nächtlichen Sitzung des Bundestages am Donnerstag sind zahlreiche Plätze im Plenum nicht besetzt. „Auf Dauer sind solche Sitzungen keine Lösung“, sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion. Quelle: dpa
Berlin

Seit die AfD im Parlament sitzt, hat sich nicht nur der Ton im Hohen Hause verändert, sondern auch die Dauer der Sitzungen. Das Parlament ist so lebendig geworden, dass es zeitlich jeden Rahmen sprengt. Die Zahl der zu behandelnden Initiativen steigt bei sechs Fraktionen natürlich an, und Zwischenrufe, Interventionen und komplizierte Abstimmungen per Hammelsprung kosten zusätzliche Zeit. Kurz vor der Sommerpause verschärft sich das Problem.

Sitzungsende: Halb 2 in der Früh

So stand am Donnerstagmorgen um 9 Uhr bereits Angela Merkels Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Nato-Gipfel auf dem Programm. Es folgten künstliche Intelligenz, Sanktionen bei Hartz IV, vereinfachte Überweisungsverfahren und eine aktuelle Stunde zum Schutz des Wassers vor Nitraten. Feierabend war damit allerdings noch nicht. Die Tagesordnung beinhaltete elf weiter Punkte. Offizielles Sitzungsende: Halb 2 in der Früh. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde sogar noch länger getagt.

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg machte ihrem Ärger bereits zu Beginn der Mammut-Sitzungswoche auf Twitter Luft: Die ständigen Nachtsitzungen seien nicht auszuhalten, das System sei kaputt. „Ich will mich nicht beklagen, dass ich so viel arbeiten muss. Schließlich werde ich als Abgeordnete sehr gut bezahlt, aber nachts um 3 ist niemand mehr aufnahmebereit, der den ganzen Tag gearbeitet hat, und am nächsten Morgen geht es oft schon vor acht weiter. Auf Dauer kann so niemand gute Politik machen.“

Keine Lösung auf Dauer

Für die Sitzung am Donnerstag hatte Domscheit-Berg sich deshalb extra einen Liter schwarzen Tee mitgebracht, der sie während der Nachtschicht wachhalten sollte. Am meisten Leid taten ihr die Angestellten, die am Freitagmorgen um 9 Uhr wieder im Bundestag sein mussten. Gut nur, dass die letzten Reden zu Protokoll gegeben wurden. „Da haben wir alle Glück gehabt“, kommentiert Anke Domscheit-Berg. „So schlafe ich morgen beim Abiball meines Sohnes vielleicht doch nicht gleich ein.“

Unterstützung bekommt sie von Jan Korte, dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion. Er sagt: „Dass es vor einer Sommerpause viel abzuarbeiten gibt, kann passieren. Auf Dauer sind solche Sitzungen keine Lösung, das dürften die Parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Fraktionen auch so sehen. Vor allem aber zeigt diese Debatte, dass wir als Parlament nicht die Zeit haben, ständig für interne Streitigkeiten der Koalition Platz zu machen.“

Von RND/Christin Jahns

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