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Deutschland / Welt Heil: Kernversprechen der Rente erneuern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Heil: Kernversprechen der Rente erneuern
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14:01 13.07.2018
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei der Präsentation seines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Rente.
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Berlin

Mit einem Demografiefonds, Verbesserungen für Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente sowie Entlastungen für Geringverdiener will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die gesetzliche Rente stabilisieren. Die Rente sei ein „Kernversprechen unseres Sozialstaats“, sagte Heil am Freitag in Berlin. Dieses Kernversprechen müsse erneuert werden, um dafür zu sorgen, dass Menschen im Alter abgesichert sind, sagte der Minister.

Das Paket, das Heil vorstellte, enthält vier Elemente, die bereits angekündigt und in wesentlichen Teilen im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart wurden. So will Heil dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und zugleich die Beiträge für die Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Damit sollen Heil zufolge die heutigen Rentner abgesichert, die jüngeren Beitragszahler aber nicht zu stark belastet werden. Um beides zu garantieren, muss nach Worten der Ministers der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung steigen. Heil will die sogenannte doppelte Haltelinie zudem über einen Demografiefonds absichern.

Zweiter Teil von Heils Plänen sind Verbesserungen bei der Mütterrente. Eltern, die vor 1992 mindestens drei Kinder großgezogen haben, sollen einen zusätzlichen Rentenpunkt erhalten. Eine Alternative sei, auch Mütter und Väter mit weniger Kindern zu berücksichtigen und einen halben Rentenpunkt zusätzlich zu vergeben, sagte Heil. Das müsse im parlamentarischen Verfahren besprochen werden. Die Verbesserungen für Mütter mit drei oder mehr Kindern war eine Forderung der CSU. Werden nur sie berücksichtigt, würden Heil zufolge rund drei Millionen Menschen davon profitieren.

Die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente über eine Verringerung der Zurechnungszeiten würden Heil zufolge rund 170.000 Menschen zugutekommen. Zudem sollen Geringverdiener entlastet werden, indem künftig Einkommen bis zu 1300 Euro pro Monat mit geringeren Sozialversicherungsbeiträgen belegt werden. Bislang liegt die Grenze den Angaben zufolge bei 850 Euro.

Von RND/epd

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