Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt CDU-Spitze beschließt harte Konsequenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt CDU-Spitze beschließt harte Konsequenzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:30 09.01.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag auf dem Neujahrsempfang der CDU in Mainz. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa
Anzeige
Mainz

Die CDU-Spitze dringt nach den massiven Angriffen auf Frauen an Silvester in Köln auf schärfere Gesetze. Der Parteivorstand beschloss bei seiner Klausur in Mainz am Samstagmorgen eine "Mainzer Erklärung". Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.

An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft. Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hält nach den Kölner Angriffen auf Frauen schärfere Gesetze für notwendig. "Das, was in der Silvesternacht passiert ist, das sind widerwärtige kriminelle Taten, die auch nach entschiedenen Antworten verlangen", sagte die CDU-Chefin. Änderungen seien "im Interesse der Bürger, aber genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge". Das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden – auch schon auf Bewährung.

In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.

Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.

dpa

Die Opposition im Landtag fordert weitergehende Konsequenzen. Mit der Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten sei die Aufarbeitung der Kölner Übergriffe auf Frauen noch längst nicht zu Ende. In Köln sind Demonstrationen von Pegida, Pro Köln und Linksbündnis geplant.

09.01.2016

Die Führung der Kölner Polizei hat die Herkunft der Verdächtigen der Silvesternacht offenbar bewusst verschwiegen. Bei zwei Tatverdächtigen fanden die Ermittler jetzt einen Zettel – wahrscheinlich eine Art Übersetzungshilfe für die Übergriffe auf Frauen.

09.01.2016

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. „Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen“, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Marina Kormbaki 12.01.2016
Anzeige