Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Alter Wein in neuen Schläuchen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:41 11.10.2017
Die EU-Kommission will einen Fond für Einlagen einrichten, um Sparer absichern zu können. Doch darüber, wie dieser Plan umgesetzt werden soll, gibt unter den EU-Staaten Streit. Quelle: dpa
Brüssel

Wolfgang Schäuble hat sich von der Brüsseler Finanzwelt erst am Montag verabschiedet. Seine Mahnungen und Warnungen aber sind geblieben. Das bekam gestern die EU-Kommission zu spüren, als sie die letzte noch ausstehende Säule für die Bankenunion errichten wollte: die gemeinsame europäische Einlagensicherung. „Die Voraussetzung ist, dass man nicht nur weitere Risiken vergemeinschaftet, sondern zunächst einmal die Risiken reduziert“, hatte der deutsche Finanzminister oft gewarnt – und damit einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Behörde vom Tisch gewischt.

Am Mittwoch war das Zitat wieder in aller Munde. Kommissionsvize Valdis Dombrowskis präsentierte einen neuen Versuch für den Aufbau eines rund 43 Milliarden Euro schweren Fonds, mit dem Europas Banken sich gegenseitig im Problemfall helfen sollen. Dabei zeigte sich, dass Brüssel die zum Teil heftige Kritik vor allem der deutschen Sparkassen und Raiffeisenbanken gehört hatte.

Kritik gab es trotzdem. „Die Kommission gießt alten Wein in neue Schläuche“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Europa-Fraktion, Sven Giegold. Sein CSU-Kollege Markus Ferber sah das ähnlich: „Auch die abgeschwächte Version eines vergemeinschafteten Einlagensicherungssystems geht immer noch zu weit“, erteilte er den Plänen eine Absage.

Deutschland könnte für Schulden anderer aufkommen

Im Falle einer Krise soll jeder Sparer seine Einlagen bis zur Höhe von 100 000 Euro zurückbekommen. Wenn der jeweilige nationale Fonds damit überfordert ist, will die Kommission die Einlagensicherungssysteme anderer Mitgliedstaaten nutzen können. Neu ist nun, dass dieser Griff in die Notkasse der anderen als Darlehen vergeben würde und somit zurückgezahlt werden muss.

Dies wäre die erste Phase der neuen Regelung. Bisher sollte schon ab dem Start ein gegenseitiger Ausgleich stattfinden, was vor allem hierzulande zu der Angst geführt hatte, dass die gut gefüllten institutseigenen Notkassen on Sparkassen, Raiffeisen- und auch privaten Banken zugunsten von maroden Geldhäusern im Süden der Gemeinschaft geplündert worden wären. Diese Idee ist zumindest in der ersten Phase vom Tisch.

Die Banken müssen zunächst alle Risiken beseitigen

Allerdings soll im zweiten Schritt genau diese Vergemeinschaftung eingeführt werden. Neu daran ist allerdings der Zeitpunkt: Es soll nämlich keinen automatischen Start dieser gemeinschaftlichen Risikovorsorge geben, sondern erst dann, wenn alle Banken in den Mitgliedstaaten ihre Risiken beseitigt haben. Die Finanzpolitiker des Europäischen Parlamentes wollen jedoch auch da noch nicht wirklich mitziehen. Denn die Kommission will den Zeitpunkt für den Übergang in die volle Vergemeinschaftung alleine bestimmen.

Giegold: „Man macht den Bock zum Gärtner.“ Schließlich habe die Behörde im Fall italienischer Geldhäuser gezeigt, dass bestehende Haftungsregeln mit Füßen getreten wurden, als die Kommission der italienischen Regierung erlaubte, erneut in die Steuerkasse zu greifen, um einige Geldinstitute zu retten.

Das EU-Parlament könnte auch den neuen Plan abschmettern

Ralf W. Barkey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsbankenverbandes, sieht noch einen anderen Stolperstein: „Die von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigten Kreditinstitute in Europa haben derzeit notleidende Kredite in Höhe von rund 865 Milliarden Euro in den Bilanzen.“ In Deutschland seien das zwar nur drei Prozent, „in anderen Euro-Ländern beträgt dieser Anteil aber über zehn Prozent.“ Barkley: „Ein glaubwürdiger, nachhaltiger Risikoabbau ist in absehbarer Zeit kaum umsetzbar.“

Und so könnte dem überarbeiteten Entwurf der Einlagensicherung ein ähnliches Ende bevorstehen wie dem Original von 2015: Das Papier strandete im Parlament, die Finanzminister haben sich bis heute nicht einmal damit beschäftigt.

Von Detlef Drewes/RND

Über fünf Monate musste die Deutsche Mesale Tolu in türkischer U-Haft auf ihren Prozess warten. Eine Bestrafung nicht nur für sie, sondern auch für ihren kleinen Sohn, wie die Angeklagte sagt. Die Hoffnung auf eine Freilassung wird dennoch am ersten Prozesstag zerschmettert.

11.10.2017

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ könnte Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele verfehlen. Für Grünen-Chef Cem Özdemir ein Unding. Ganz vorne auf der To-Do-Liste der nächsten Regierung müsse die Klimaschutzlücke stehen, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

11.10.2017

Bodo Ramelow fordert von SPD und Linkspartei, ihre Grabenkämpfe zu beenden. Statt sich mit unrealistischen Versprechen zu überbieten, müssten die Parteien im neuen Bundestag vor allem der AfD durch echte Lösungen Wind aus den Segeln nehmen, sagte Thüringens Ministerpräsident dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

11.10.2017