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Deutschland / Welt AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD-Kandidaten im Polizeidienst sollen sich von Höcke distanzieren
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16:13 22.01.2019
„Beamteneid verpflichtet“: Die Polizeigewerkschaft verlangt von AfD-Kandidaten im Polizeidienst eine klare Abgrenzung zum rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke. Quelle: imago
Berlin

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat AfD-Kandidaten im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen.

„Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen ,Flügel‘ um Björn Höcke“, sagte Malchow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Flügel“ um Höcke im Visier des Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ vor einer Woche offiziell zum Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen den „Flügel“ vorgehen.

In Thüringen stehen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27. Oktober. „Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen ,Flügel‘ distanziert“, sagte der Gewerkschaftschef.

Es geht auch um Richter und Lehrer

Die Debatte um AfD-Kandidaten im öffentlichen Dienst weitet sich unterdessen aus. In Brandenburg kandidiert der Grundschullehrer Dennis Hohloch für die AfD. Er leitet auch den Landesverband der Jungen Alternative (JA), die ebenfalls „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes ist. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier vom „Flügel“ war zuvor Richter in Dresden, sein Fraktionskollege Roman Reusch Oberstaatsanwalt in Berlin.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft. „Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten - aber auch Lehrer, Staatsanwälte und Richter – klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte Lischka dem RND.

Weder der Richterbund noch die Lehrergewerkschaft GEW wollten sich auf Anfrage äußern. Aus der GEW hieß es, man habe sich „noch keine abschließende Meinung gebildet“. Nach RND-Informationen hat die Lehrergewerkschaft in einzelnen Fällen damit begonnen, Personalräte einzuschalten, um Lehrer mit kritischen AfD-Positionen zu bitten, die Gewerkschaft zu verlassen. Es gehe auch „um die Gefahr der politischen Indoktrination von Kindern“, verlautete aus Gewerkschaftskreisen. Höcke selbst unterrichtete bis September 2014 als Lehrer Sport und Geschichte, zuletzt als Oberstudienrat.

Pistorius: „Äußerst problematisch“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dem RND: „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten.

Das Bundesamt hat gut begründet, warum diese beiden AfD-Unterorganisationen zu Verdachtsfällen erklärt worden sind.“ Der Verfassungsschutz hat in seinem Gutachten dem „Flügel“-Chef Björn Höcke eine „Verachtung der Bundesrepublik“ bescheinigt. Ihm sei „das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst“.

AfD kritisiert Polizeigewerkschaft

AfD-Vizechef Georg Pazderski hat sich gegen „eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP)“ ausgesprochen. „Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht“, sagte Pazderski. Jeder einzelne Beamte habe sich bewusst für diesen Beruf entschieden, „weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will“.

Dies habe er feierlich beeidet. „Die GdP stellt diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten nun mit der Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Sie verspielt damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder“, sagte der AfD-Politiker. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz nannte die Polizeigewerkschaft wörtlich einen „Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique“.

In diesem Jahr sind Landtagswahlen in Thüringen, Bremen, Brandenburg und Sachsen.

Von Jörg Köpke/RND

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