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Deutschland / Welt AfD-Europawahlversammlung: Der „Dexit“ soll es sein
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15:39 12.01.2019
Zahlreiche Logos der AfD sind bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland in der Sachsen-Arena auf einem Banner hinter dem Rednerpult zu sehen. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Riesa

Es steht viel auf dem Spiel in diesem Jahr für die zuletzt erfolgsverwöhnte AfD. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hoffen die Rechtspopulisten auf Ergebnisse über 20 Prozent. Im Mai bei der Europawahl wollen sie von den vielfältigen Krisen der EU profitieren. Aber ihre Umfragewerte waren schon einmal besser. Da kommt André Poggenburgs Neugründung einer Partei rechts von der AfD höchst ungelegen. Die Angst vor Stimmverlusten an die Abtrünnigen ist spürbar auf der Europawahlversammlung im sächsischen Riesa.

Allen Führungswechseln und Abspaltungen zum Trotz ist die AfD seit ihrer Gründung 2013 immer eine europaskeptische bis EU-feindliche Partei geblieben. Konsequenterweise setzt sie nun bei der Wahl zum Europaparlament ganz auf den Kampf gegen das „EU-Monster“. Sie freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Italiens ausländerfeindlicher Lega und Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die Kandidatenliste ist der typische AfD-Mix aus Laut-Nationalen und Protestbürgertum. Auf den rechten Berliner „Flügel“-Mann Thorsten Weiß, der in seiner Bewerbungsrede „Reform“ mit „Reformation“ verwechselt, folgt auf Listenplatz 15 Hagen Brauer, ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker aus Schwerin. Die Kandidatenkür läuft zäh und zeitraubend, manchmal bringt auch die Stichwahl kein Ergebnis. 

„Regulierungs-Ungetüm“, „Diktatur“ und „Brüsseler Joch“ – AfD will „Abrissbirne“ kreisen lassen

Fast alle Bewerber für die Listenplätze zur Europawahl versuchen sich mit knalligen Sprüchen als beinharte Brüssel-Gegner zu profilieren - und spielen zumindest mit dem Gedanken an einen „Dexit“, einen deutschen EU-Austritt. Die AfD-Programmkommission hat einen Leitantrag erarbeitet, der einen „Dexit“ nach fünf Jahren vorsieht. Für den Fall, dass sich die EU bis dahin nicht nach dem Willen der AfD verändert haben sollte.

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Parteichef und Europa-Spitzenkandidat Jörg Meuthen findet das voreilig. Die Abstimmung über den Leitantrag verzögert sich. Denn obwohl die AfD die EU nicht mag, präsentieren sich auch am zweiten Tag der Europawahlversammlung wieder Dutzende von Bewerbern, die auf die Kandidatenliste wollen.

Ina Buchmann, die sich als Deutsche mit griechischem Migrationshintergrund vorstellt, nennt die EU „einen zerstrittenen, geldgierigen Haufen“. Von „Regulierungs-Ungetüm“, „Diktatur“ und „Brüsseler Joch“ ist bei anderen die Rede. Georg Hock hält die Europäische Union für „keinesfalls reformierbar“ und empfiehlt sich selbst als „Abrissbirne“ für Brüssel.

Die etwas weniger Radikalen wollen eine Rückkehr zur alten EWG - einer Wirtschaftsgemeinschaft ohne politische Kompetenzen. Und auch mit dem Widerstand gegen Fahrverbote für Diesel-Autos, Feinstaub-Grenzwerte und Klimaschutz versuchen einige Kandidaten zu punkten. „Die AfD steht auch für "Autofahren in Deutschland"“, sagt Johannes Brinkrolf vom Kreisverband Gütersloh. 

„Nur wir selbst könnten uns noch aufhalten“

Der drohende „Untergang Deutschlands“ durch die „Massenmigration“ ist immer wieder Thema, aber längst nicht mehr zentrales Argument der meisten Bewerber. Peter Würdig möchte gerne Alterspräsident des Europäischen Parlaments werden. Der rüstige 81-Jährige spricht von afrikanischen „Müllstaaten“ mit kaputten Gesellschaftssystemen. Er befürchtet, Europa könne durch massenhafte Einwanderung zu einem „afrikanischen Müllkontinent“ werden.

Die Partei hat zwar seit 2015 mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Frauke Petry einige prominente Gesichter verloren. Nachhaltig geschadet hat ihr das bisher aber nicht. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen holte die AfD in Bayern 10,2 Prozent, in Hessen waren es 13,1 Prozent der Stimmen.

Nun also Poggenburg: Dass der ehemalige Partei- und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will, bereitet dem AfD-Führungsduo Meuthen und Alexander Gauland keine schlaflosen Nächte. Genauso wenig wie die frühere AfD-Vorsitzende Petry, die 2017 die Blaue Partei gründete. Die Blauen bereiten sich auf die Wahlen in Sachsen und Thüringen vor. In Brandenburg treten sie nicht an.

Die AfD teilt gerne aus, gegen Migranten, Muslime und die verhassten „Altparteien“. Dennoch zeichnet Meuthen in Riesa das Bild einer AfD, die tapfer gegen unfaire politische Gegner kämpft. Die größten Risiken für den Erfolg sieht auch er wohl eher im Inneren der Partei. Er sagt: „Nur wir selbst könnten uns noch aufhalten. Und den Gefallen werden wir denen nicht tun.“ 

Von RND/Thomas Lanig und Anne-Beatrice Clasmann/dpa