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Deutschland / Welt AfD: Belegen interne Mails verbotene Wahlkampffinanzierung?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt AfD: Belegen interne Mails verbotene Wahlkampffinanzierung?
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11:25 20.09.2018
Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland (AfD). Quelle: imago/epd
Hamburg

In der Affäre um den dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ gerät die AfD weiter unter Druck. Interne Mails und Interviewaussagen belegen offenbar, dass die AfD sehr wohl kostenlose Wahlkampfhilfe von dem Verein erhält. Das berichten das ARD-Politikmagazin „Panorama“, die Schweizer Wochenzeitung WOZ und Zeit Online. AfD-Parteichef Jörg Meuthen hatte dies bislang stets bestritten.

Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutze die AfD Materialien des Unterstützervereins und habe diese auch aktiv bestellt, berichten „Panorama“, WOZ und Zeit Online. Konkret gehe es um Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim, heißt es in dem Bericht. Am 18. Juli 2018 etwa habe der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins informiert: „Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an.“ Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des Deutschland-Kuriers bestellen.

AfD hatte stets bestritten, mit dem Verein zusammenzuarbeiten

Gegenüber „Panorama“ bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bei dem Verein bestellt. „Wir haben das Angebot genutzt (...). Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten.“ Die Ausgaben des Deutschland-Kuriers seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.

Kritiker sehen im Wirken des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ eine illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Wahlkampfhilfe. Die AfD hatte stets bestritten, mit dem Verein zusammenzuarbeiten, gegen die Wahlhilfe vorgegangen war sie aber nicht. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“

Von RND

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