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Deutschland / Welt
Brexit
Theresa May.

Großbritannien strebt einen klaren und vollständigen Ausstieg aus der Europäischen Union an. „Wir streben keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt an“, sagte die britische Premierministerin Theresa May. Sie kündigte eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern an. „Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch“, sagte May.

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„Kapo-Vergleich“ & Parlaments-Rauswürfe
Martin Schulz geht - und bringt einiges ins Wanken. Seit sich der deutsche EU-Parlamentspräsident im November zum Wechsel in die Bundespolitik entschloss, sortiert sich das Brüsseler Machtgefüge neu.

Fünf Jahre führte Martin Schulz als Präsident das Europaparlament. Es war der Höhepunkt seiner mehr als 20 Jahren dauernden EU-Karriere. Anlässlich seines Wechsels in die Bundespolitik blicken wir zurück: Fünf denkwürdige Momente von Martin Schulz im Europaparlament.

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Reaktionen auf NPD-Urteil
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Auch im zweiten Anlauf ist ein Verbot der NPD gescheitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik – und Spott im Netz. Die rechtsextreme Partei selbst kündigt eine „Neuaufstellung“ an.

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Kein NPD-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein Verbot der NPD ab – und hat Recht damit: Die Gesinnung der NPD ist zwar eindeutig verfassungsfeindlich, der Staat aber stark genug, um sie auszuhalten. Ein Kommentar von Jan Sternberg.

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Klage des Bundesrates
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (2.v.l.) vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren.

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die Karlsruher Richter begründeten ihr Urteil mit der geringen Durchsetzungskraft der Partei. (Az. 2 BvB 1/13)

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EU-Parlament
Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz am Dienstag.

Fünf Jahre war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Nun wechselt er nach Berlin. Das Haus sucht einen Nachfolger: Sieben Kandidaten stellen sich heute der Wahl – und die scheint komplett offen.

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Türkische Medien
Türkische Medien berichten, dass der mutmaßliche Angreifer des Nachtclub-Attentats an Silvester nun geschnappt wurde.

Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Nun melden türkische Medien, er sei gefasst worden – in Istanbul. Am Morgen soll es weitere Festnahmen gegeben haben.

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Streit um Energie-Programm
Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire.

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten – und hat jetzt erhebliche Folgen.

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Internationaler Strafgerichtshof
Ukrainische Soldaten in der umkämpften Stadt Donezk.

Verstöße gegen das Völkerrecht: Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht.

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Kommentar
Ein Mann der klaren Worte: Donald Trump.

Von einem Weckruf zu sprechen ist zu wenig. Donald Trump lässt es nicht nur klingeln, er zieht den Deutschen zugleich die Decke weg. Sein Interview mit der „Bild“ mag streckenweise wirr sein und auch widersprüchlich. Einige zentrale Signale aber sind unmissverständlich, bestürzend aggressiv und historisch beispiellos. Ein Kommentar.

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