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Deutschland / Welt
Staatsfinanzen
Bundesrat Steuersenkung Bundestagswahl Grundgesetzänderung Neuverschuldung

Die von der Koalition geplante Verankerung einer staatlichen Schuldenbremse im Grundgesetz ist gefährdet: In SPD-Kreisen hieß es, das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat sei „völlig offen“.

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Koalitionsaussage

Am Ende sind die Farbenspiele vorbei. Die Halle leuchtet zwar in grün-gelb - überall wedeln Fähnchen mit dem Logo der Grünen mit der gelben Sonnenblume durch die Luft. Aber der Kurs ist wieder ganz grün. Keine Ampel-Farben sind in Sicht, nicht Schwarz-Grün und schon gar nicht Rot-Rot-Grün.

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Steueroasen
In der Kritik: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

In der Debatte über das Austrocknen von Steueroasen steht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner Attacken auf Länder wie die Schweiz oder Luxemburg weiter in der Kritik. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wies am Wochenende „scheinbar humorvolle Angriffe“ auf die Steuerpolitik seines Landes scharf zurück.

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Europawahlprogramm
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (Mitte)  zwischen den beiden ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Theo Waigel (rechts) und Edmund Stoiber.

Die CSU setzt im Europawahlkampf auf eine Abgrenzung zur CDU. Auf einem Kleinen Parteitag im niederbayerischen Deggendorf beschloss die CSU am Samstag einstimmig ein eigenes Wahlprogramm, in dem trotz des Widerstands der Schwesterpartei die Möglichkeit von Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Entscheidungen verlangt wird.

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Eine Million Jobs
Die Grünen wollen nicht mehr nur noch mit Öko-Themen bei den Wählern punkten.

Die Botschaft ist nicht zu übersehen: „1 Million neue Arbeitsplätze!“ steht in großen Buchstaben an der Wand des Berliner Velodroms. Am Podium steht der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, und propagiert lautstark den Kurs seiner Partei: Nicht mehr nur Öko-Themen, sondern Jobs schaffen und die Wirtschaft auf Vordermann bringen.

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Koalitionsaussage
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle will auf dem Bundesparteitag der Liberalen am nächsten Wochenende eine Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen: „Bevor ich mich zur Wahl stelle, werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen."

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Integration
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland lebende Ausländer zur Integration aufgerufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat hierzulande lebende Ausländer dazu aufgerufen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.

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Früherer KZ-Wächter

Die US-Behörden haben den früheren KZ-Wächter John Demjanjuk aufgefordert, sich der Abschiebung nach Deutschland zu stellen. Sein Sohn John Demjanjuk Jr. teilte am Freitag mit, dass ein entsprechendes Schreiben bei der Familie eingegangen sei.

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Auslandseinsatz
Der Bundeswehrverband fordert eine bessere  Ausrüstung der Soldaten in Afghanista.

Der Bundeswehrverband sieht eine Verschärfung der Kämpfe in Afghanistan und fordert eine bessere Ausrüstung. Die Aufklärung aus der Luft müsse mit neuem unbemanntem Fluggerät verbessert werden.

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Bündnisoptionen
Während ihres Parteitags wollen die Grünen klären, mit welcher Koalitionsaussage Spitzenkandidat Jürgen Trittin in den Wahlkampf startet.

Die Grünen haben am Sonntag ihren Bundesparteitag in Berlin fortgesetzt. Zum Abschluss des dreitägigen Delegiertentreffens will die Partei über die Koalitionsfrage entscheiden.

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Bundeswehr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung für Anti-Piraten-Einsätze.

Nach dem Scheitern einer Befreiungsaktion für die deutschen Geiseln auf der „Hanse Stavanger“ vor Somalia fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten.

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Ampel-Koalition abgelehnt

FDP-Chef Guido Westerwelle will auf dem Bundesparteitag der Liberalen am nächsten Wochenende eine Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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