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Deutschland / Welt
Wahl-Umfrage
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Auch nach ihrem Parteitag können die Sozialdemokratien den Trend in den Umfragen nicht drehen. Die Sympathien sind aufseiten Angela Merkels – und Helmut Kohls. Von ihm hätten sich viele Deutsche einen anderen Abschied gewünscht, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland zeigt.

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Per Eilverfahren

Ein großes Protestcamp von G-20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Mittwoch nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf.

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Frankreich
Emmanuel Macron packt in diesen Tagen sein erstens großes Wahlkampf-Versprechen an: die Reform des Arbeitsrechtes.

Die französische Regierung geht mit einem Projekt zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes ein Kern-Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron an. Das Timing ist geschickt gewählt, um Widerstand auf der Straße zu verhindern.

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Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung ist zunächst ausgesetzt.

In wenigen Tagen sollte das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten. Doch die Bundesnetzagentur kippte am Mittwoch das Vorhaben. Sie will keine Verpflichtung, ohne Anlass Verbindungsdaten von Kunden zu speichern. Politiker der Grüne jubeln. Die Regierungsparteien sind uneins.

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Bundestag
Im Juli soll Griechenland weitere Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat weiteren Hilfsgeldern für den griechischen Staat zugestimmt. Doch die Zustimmung war eine Hängepartie. Denn das Gremium knüpfte seine Entscheidung daran, ob der Internationale Währungsfonds sich am Rettungsprogramm beteiligt.

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Querelen in der AfD
Die Spitzenkandidaten der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Alice Weidel und Alexander Gauland.

Nachdem AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg wiederholt mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ in einer WhatsApp-Gruppe hausieren ging, bekommt er nun Gegenwind vom Spitzenteam Alice Weidel und Alexander Gauland. Dabei hat auch das Duo dumpfe Parolen in die Welt gesetzt.

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NSA-Abschlussbericht
Am Mittwoch wurde Bundespräsident Norbert Lammert (Mitte) der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschuss übergeben.

Dreieinhalb Jahre hat der NSA-Untersuchungsausschuss die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA untersucht – mit einem müden Ergebnis. Denn viele Dokumente wurden von der Regierung als geheim eingestuft und geschwärzt. Das muss künftig anders werden, fordert Bundestagspräsident Norbert Lammert.

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Nach OVG-Beschluss
Daten im Netz: Nach einem OVG-Urteil wurde die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig gestoppt. Nach einem Gerichtsurteil setzt die Bundesnetzagentur die umstrittene Pflicht aus. Die IT-Wirtschaft begrüßt den Schritt – fordert aber auch Klarheit.

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Auf dem Neckar
Atomkraftgegner haben den ersten Atommülltransport gestoppt.

Mit einer Protestaktion im Kreis Heilbronn haben Atomkraftgegner den Castor-Transport auf dem Neckar zeitweise gestoppt. Mittlerweile hat das Schiff seine Fahrt fortgesetzt.

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Vor G-20-Gipfel
Drei Hundertschaften der Berliner Polizei sind vom Einsatz in Hamburg suspendiert worden.

Sex in der Öffentlichkeit und ein lautstarkes Trinkgelage – exzessiv sollen Berliner Polizisten bei ihrem Einsatz rund um den G-20-Gipfel gefeiert haben. Jetzt meldet sich ein beteiligter Beamter zu Wort.

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Neustart nötig
TrumpCare: Demonstranten machen ihrem Unmut über die geplante Gesundheitsreform der Republikaner Luft.

Es ist eine schwere Geburt: Wieder müssen die Republikaner eine Abstimmung über eine neue Gesundheitsversicherung verschieben. So sehr ihnen die Abschaffung von „Obamacare“ Herzensanliegen ist – so heftig ist der Entwurf umstritten, intern wie öffentlich.

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Überblick
Dieses australisch-thailändische Pärchen hat 2016 auf der Insel Waiheke vor Auckland (Neuseeland) geheiratet. Neuseeland hat 2013 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert und ist seitdem ein Magnet für Ausländer, die heiraten wollen.

Das jahrelange politische Ringen um die Ehe für alle könnte ein schnelles Ende finden: Nach dem überraschenden Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Bundestag noch an diesem Freitag abstimmen. Eine Presseschau.

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25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

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