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Nachrichten Politik
Sahra Wagenknecht im November bei einer Kundgebung der Bewegung „Aufstehen“ in Berlin.

Wer unter www.aufstehen.de Informationen zur Sammelbewegung von Sahra Wagenknecht sucht, wird dort nicht mehr fündig. „Aufstehen“ musste die Domain wechseln – wegen eines Streits um offene Rechnungen.

20:21 Uhr

Politik

Bis zuletzt war es ein Tauziehen zwischen Bund und Ländern. Letztlich gab aber nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für das Gesetz, dass Betreuung und Qualität in Kitas verbessern soll. Auch die Befreiung von Beiträgen soll es möglich machen.

14.12.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Für Menschen mit geringer Qualifikation gibt es kaum legale Möglichkeiten, um nach Deutschland einzuwandern. Dabei könnten solche Regelungen Vorteile bieten, meinen Fachleute.

14.12.2018

„Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel im Herbst 2015. Nun ziehen die Arbeitgeber eine positive Bilanz: Immer mehr Flüchtlinge finden einen Job. Und bei mehr als der Hälfte derer, die einen haben, geht es nicht um Helfertätigkeiten.

14.12.2018

Der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Björn Höcke ist frei: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Grund dafür ist der missbräuchliche Umgang mit dem Foto eines Gewaltopfers sein.

14.12.2018

Die Angeklagten sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ gewesen sein. Vor Gericht wurden sie nun vom Hauptvorwurf freigesprochen: der Bildung einer kriminellen Vereinigung

14.12.2018

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Die Koalitionsfraktionen haben für den Kita-Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestimmt. Unklar war zunächst, ob auch der Bundesrat zustimmt – der gibt nun aber grünes Licht.

14.12.2018

Die umstrittene Finanz-Unterstützung aus Berlin für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front dagegen. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran.

14.12.2018

Bereits zum dritten Mal seit Beginn seiner Amtszeit muss US-Präsident Donald Trump einen neuen Stabschef für das Weiße Haus finden – einem Medienbericht zufolge will er nun seinen eigenen Schwiegersohn ernennen. Viele Amerikaner reagieren im Internet mit Hohn und Spott.

14.12.2018

Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommende Woche ins Kabinett. Doch nicht alle in der Koalition sind zufrieden damit. Die Grünen sagen: Mit dem Konzept lockt ihr nicht genug gute Leute nach Deutschland. Sie haben einen eigenen Vorschlag.

14.12.2018

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