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Nachrichten Politik
Die Digitalisierung eröffnet Chancen für die Schulen – aber gebraucht werden jetzt auch gute Konzepte.

Nach monatelangem Gezerre ist der Weg für den Digitalpakt frei. Der Bund gibt fünf Milliarden Euro, damit die Schulen im Internetzeitalter ankommen. Doch Geld allein reicht noch lange nicht aus, kommentiert Tobias Peter.

20:56 Uhr

Politik

In mehreren Interviews hatte die IS-Anhängerin Shamima Begum darum gebeten, wieder in ihre Heimat zu dürfen. Doch Großbritannien scheint dies nicht zu wollen – und will ihr offenbar die Staatsangehörigkeit entziehen.

10:20 Uhr

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16 Staaten klagen gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump. Der reagiert empört und macht vor allem Kalifornien als Drahtzieher verantwortlich. Nun fordert er Bundesmittel in Milliardenhöhe von dem Staat zurück. Der Gouverneur vermutet „politische Vergeltung“.

07:38 Uhr

Die Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt steht kurz bevor. Vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses äußert sich FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sehr zuversichtlich. Er sagt, es solle nicht nur in Kabel, sondern auch in Knowhow investiert werden.

06:52 Uhr

Wer hat das Sagen im Land? Seit kurzem gibt es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist für ein Paritätsgesetz, FDP-Vizefraktionschefin Katja Suding dagegen. Hier debattieren sie.

12:36 Uhr

Niedersachsen will mit einem Modellprojekt die Auffahrten sicherer machen und tödliche Unfälle verhindern. Der ADAC und die Landesverkehrswacht begrüßen das Vorhaben. Erst am vergangenen Wochenende hatte es einen tödlichen Unfall gegeben.

06:00 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Viele Industriestaaten wie die USA oder Frankreich haben in den vergangenen Jahren Steuersenkungen für Firmen beschlossen. In Deutschland liegt die letzte Reform über zehn Jahre zurück. Die FDP sieht dringenden Handlungsbedarf.

05:00 Uhr

Gibt es Hoffnung für den vom Krieg zerrütteten Jemen? Die Bevölkerung braucht dringend Hilfe. Die Vereinten Nationen hoffen jetzt auf erste Schritte aus der humanitären Katastrophe.

19.02.2019

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform.

19.02.2019

Tübingens Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Boris Palmer, bezweifelte er vor einiger Zeit, dass Berlin zum funktionierenden Teil Deutschlands gehöre. Jetzt ist er zu Besuch – auf Einladung der örtlichen CDU.

19.02.2019

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