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Politik
Neuer Generalsekretär
Lars Klingbeil, neu gewählter Generalsekretär der SPD, bedankt sich bei den Delegierten.

Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Der 39-jährige Bundestagsabgeordnete, der als rechte Hand von SPD-Chef Martin Schulz arbeiten wird, erhielt beim Parteitag am Freitag in Berlin allerdings nur ein mäßiges Wahlergebnis von 70,6 Prozent.

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Koalitionsgespräche
Treffen sich am 13. Dezember zu ersten Gesprächen: CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz (v.l.).

Jamaika war gestern, morgen könnte wieder GroKo sein. Nach dem Parteitag der SPD treffen sich Sozialdemokraten und Union schon am 13. Dezember zu einer Spitzenrunde.

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Wechsel in Polen
Sie geht, er kommt: Polens bisherige Regierungschefin Beata Szydlo und ihr Nachfolger Mateusz Morawiecki.

Kritiker sehen in der Personalie ein reines Ablenkungsmanöver: Nach wochenlangen Spekulationen räumt Beata Szydlo ihren Posten. Neuer Ministerpräsident von Polen wird Mateusz Morawiecki. Unklar ist, auf welchen Kurs er das Land steuern wird.

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Russland-Wahlen 2018
Wladimir Putin bei seiner Ankündigung, erneut als Präsident zu kandidieren, in der Gorky-Autofabrik in Nischni Nowgorod.

Alte Bekannte, Quereinsteiger und erbitterte Rivalen: Die Konkurrenz für Kremlchef Putin bei der Wahl im Frühjahr 2018 ist vielfältig –- zumindest auf dem Papier. Denn niemand rechnet ihnen ernsthafte Chancen aus. Welche Russen liebäugeln noch mit dem Amt?

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May in Brüssel
Schwierige Verhandlungen: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Diese Woche drehten sie noch einmal eine Ehrenrunde. Jetzt sind die ersten Hindernisse für eine gütliche Trennung aus dem Weg geräumt.

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Jüdisches Lichterfest
Menorah und Weihnachtsbäume: Präsident Trump hält eine Ansprache anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka im Weißen Haus.

Bei einem Empfang zum jüdischen Lichterfest Chanukka (13. bis 20. Dezember 2017) hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Jerusalem-Entscheidung die Besonderheit der diesjährigen Feierlichkeiten betont.

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Forderung des Richterbunds
Vor Gericht haben religiöse Kleidungsstücke bei Amtspersonen nichts zu suchen, meint der Deutsche Richterbund.

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch protestieren dagegen scharf. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt eine bundesweit einheitliche Gesetzeslage „durch ausdrückliche Verbote“.

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Rüstungsexporte
492 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilte die Bundesregierung 2017.

Aller diplomatischer Spannungen zum Trotz: Deutschland hat im Jahr 2017 weiter Bomben und Raketen an die Türkei geliefert. Das Volumen beläuft sich auf mittlerweile 120 Millionen Euro. Politiker der Linken halten diesen Vorgang für „ungeheuerlich“.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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