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Nachrichten Politik

Trump erwägt, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Macron will ihn davon abbringen. In Washington sprechen die beiden nun über eine breiter gefasste Vereinbarung, die auch die Lage in Syrien berücksichtigen soll.

24.04.2018
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Politik

Deutsche Politiker blicken mit Skepsis auf den US-Präsidenten, der das Atom-Abkommen mit dem Iran kippen könnte. Sie machen sich vor der USA-Reise der Kanzlerin dafür stark, den Deal zu retten.

24.04.2018

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Wie bei gesetzlichen Krankenkassen sollen auch Betriebsrentner lediglich den halben Krankenkassenbeitrag zahlen. Das fordert die SPD im Zuge der jüngsten Diskussion um Beitragssenkungen. Renten-Experte Ralf Kapschack will so die gute wirtschaftliche Lage nutzen.

24.04.2018

Der Zentralrat der Muslime unterstützt die Solidaritätskundgebung der Jüdischen Gemeinde Berlin „Berlin trägt Kippa“. Der Vorsitzende Aiman Mazyek erklärte, es gehöre zu seinem tiefsten islamischen Glaubensüberzeugungen, gegen jede Form von Rassismus Gesicht zu zeigen.

24.04.2018

Bisher gehörten Kreuze nur in bayerischen Klassenzimmern und Gerichtssälen zum Stamm-Inventar. Jetzt hat die CSU beschlossen, diese Regel ab dem 1. Juni auf alle staatliche Behörden auszuweiten. Begründung: Der Kruzifix sei kein rein religiöses Symbol.

24.04.2018
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Psychiatrie-Patienten in Bayern sollen doch nicht in einer Zentraldatei erfasst werden. Damit reagiert die Staatsregierung auf scharfe Kritik an einer geplanten Gesetzesnovelle. Vor allem die Speicherung von Patientendaten für fünf Jahre hatte für Unmut gesorgt.

24.04.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Nach der Niederlage des IS im Irak sollte Lamia K. eigentlich am Strang sterben. Sie hatte sich 2014 der Terrormiliz angeschlossen und soll Anschläge in ihrem Namen verübt haben. Doch nun hat ein irakisches Gericht die Strafe umgewandelt.

24.04.2018

Mit der Ankündigung vorgezogener Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Juni hat Recep Tayyip Erdogan die Opposition überrumpelt. Alles andere als ein Sieg Erdogans wäre eine große Überraschung.

24.04.2018
Niedersachsen

Schwarze Kasse oder notwendiger Schritt? - Kritik am Sonderfonds  der Regierung

Unbürokratisch will das Land zwei Vorhaben vorantreiben – die Digitalisierung und die Sanierung von Unikliniken. Doch NIedersachsens Opposition meldet Protest an.

24.04.2018

EU-Staaten müssen Folteropfern mit psychischen Krankheiten nicht automatisch subsidiären Schutz gewähren. Das entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

24.04.2018
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