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Nachrichten Politik

Die rot-schwarze Landesregierung will in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in die Digitalisierung und den Hochschulausbau investieren.

26.04.2018
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Politik

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit.

26.04.2018

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Ein weiteres Jahr wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in Mali fortsetzen. Das beschloss der Bundestag. Auch die Anzahl der Soldaten soll aufgestockt werden.

26.04.2018

Es geht um Vermerke und Dienstanweisungen: Der Bundestag muss künftig interne Dokumente zu Parteispenden und Rechenschaftsberichte offenlegen. Das entschied ein Gericht, nachdem die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch Einsicht gefordert hatte.

26.04.2018

Der US-Senat hat mehrheitlich für die Ernennung von CIA-Direktor Mike Pompeo zum US-Außenminister gestimmt. 57 Senatoren der Parlamentskammer stimmten am Donnerstag für den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten und 42 dagegen.

26.04.2018
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Es soll ein Zeichen gegen Antisemitismus sein. Einstimmig beschließt das Haus eine Resolution gegen religiöse Intoleranz. Doch Äußerungen eines FDP-Politikers bringen viel Abgeordnete auf die Palme.

26.04.2018

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Der Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide in der BAMF-Außenstelle in Bremen weitet sich aus. Nach Erkenntnissen des Innenministerium sollen nicht nur die dortige Leiterin verstrickt sein, sondern auch weitere Personen.

26.04.2018

Frankreich und Deutschland wollen zusammen einen neuen Kampfjet bauen. Gut so. Doch Europa braucht nicht nur eine Rüstungsunion. Viel wichtiger wäre eine einheitliche geostrategische Ausrichtung, meint Jörg Köpke.

26.04.2018

Das Versorgungsbataillon 141 leitet die Versorgung der schnellen Eingreiftruppe der Nato und stellt auch selbst fast die Hälfte der dafür benötigten Soldaten. Engpässe an Fahrzeugen und Material würden derzeit behoben, sagt der Kommandeur Oberstleutnant Alexander Eisentraudt. „Seit Anfang des Jahres haben wir 93 Iveco Trakker für unseren Auftrag bekommen – Tendenz steigend.“

26.04.2018

Jean-Claude Juncker hat als EU-Chef immer schützend seine Hand über Griechenland gehalten. Bei seinem Besuch in Athen machte er klar, dass er sich ein Ende der Hilfsprogramme wünscht. Doch Athen muss sich noch anstrengen.

26.04.2018
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