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Politik
Indonesien

In Indonesien hat am Montag die Welt-Ozean-Konferenz begonnen. Bei dem fünftägigen Treffen in Manado auf der Insel Sulawesi wollten Delegationen aus mehr als 7 Ländern über die Auswirkungen der Erderwärmung auf die Weltmeere beraten und eine gemeinsame Position für den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember beschließen.

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Staatsfinanzen
Bundesrat Steuersenkung Bundestagswahl Grundgesetzänderung Neuverschuldung

Die von der Koalition geplante Verankerung einer staatlichen Schuldenbremse im Grundgesetz ist gefährdet: In SPD-Kreisen hieß es, das Abstimmungsverhalten der Länder im Bundesrat sei „völlig offen“.

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Otterndorf

Jetzt, wo das Frühjahr begonnen hat, kann Günter Hahl entspannter auf die Elbe vor Otterndorf im Kreis Cuxhaven blicken. Der Fluss ist hier so breit, dass man kaum das andere Ufer in Schleswig-Holstein erkennen kann.

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Koalitionsaussage

Am Ende sind die Farbenspiele vorbei. Die Halle leuchtet zwar in grün-gelb - überall wedeln Fähnchen mit dem Logo der Grünen mit der gelben Sonnenblume durch die Luft. Aber der Kurs ist wieder ganz grün. Keine Ampel-Farben sind in Sicht, nicht Schwarz-Grün und schon gar nicht Rot-Rot-Grün.

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Steueroasen
In der Kritik: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).

In der Debatte über das Austrocknen von Steueroasen steht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner Attacken auf Länder wie die Schweiz oder Luxemburg weiter in der Kritik. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker wies am Wochenende „scheinbar humorvolle Angriffe“ auf die Steuerpolitik seines Landes scharf zurück.

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Europawahlprogramm
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (Mitte)  zwischen den beiden ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Theo Waigel (rechts) und Edmund Stoiber.

Die CSU setzt im Europawahlkampf auf eine Abgrenzung zur CDU. Auf einem Kleinen Parteitag im niederbayerischen Deggendorf beschloss die CSU am Samstag einstimmig ein eigenes Wahlprogramm, in dem trotz des Widerstands der Schwesterpartei die Möglichkeit von Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Entscheidungen verlangt wird.

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Eine Million Jobs
Die Grünen wollen nicht mehr nur noch mit Öko-Themen bei den Wählern punkten.

Die Botschaft ist nicht zu übersehen: „1 Million neue Arbeitsplätze!“ steht in großen Buchstaben an der Wand des Berliner Velodroms. Am Podium steht der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, und propagiert lautstark den Kurs seiner Partei: Nicht mehr nur Öko-Themen, sondern Jobs schaffen und die Wirtschaft auf Vordermann bringen.

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Koalitionsaussage
FDP-Chef Guido Westerwelle spricht sich für eine schwarz-gelbe Koalition aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle will auf dem Bundesparteitag der Liberalen am nächsten Wochenende eine Koalitionsaussage zugunsten der Union treffen: „Bevor ich mich zur Wahl stelle, werde ich glasklar sagen, dass wir Schwarz-Gelb wollen."

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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