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Politik
Speakers’ Corner
Deutschlandfahne über der Wartburg in Eisenach: Patriotismus gilt vielen per se als rechts – und damit als verdächtig.

Ist automatisch jeder ein Rechter, der den Nationalstaat verteidigt und für Grenzkontrollen eintritt? Unser Gastautor hat da seine Zweifel.

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Koalitionsverhandlungen
30 Milliarden Euro würden der Regierung der Verfügung stehen, ohne den Bundesaushalt in die roten Zahlen zu drücken.

Eine Jamaika-Koalition könnte den Bundeshausalt massiv belasten. Immerhin wollen die Grünen in Klimaschutz und Internet investieren. Fachleute aus der Union beziffern in einem internen Papier die Kosten auf 100 Milliarden Euro, berichtet die „Welt“.

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Neues Parlament
Plenarsaal und Kuppel vom Deutschen Bundestag.

30 Tage nach der Bundestagswahl findet am 24. Oktober 2017 die konstituierende Sitzung des 19. Bundestags statt. Nie saßen mehr Abgeordnete im Plenarsaal. Schon im Vorhinein gab es Zoff um Sitzordnung und den potenziellen stellvertretenden Bundestagspräsident Albrecht Glaser. Er wird von der AfD gestellt.

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Koalitionsgespräche
Die Grünen melden Ansprüche an: In einer Jamaika-Koalition müsse es zwei Vizekanzler geben, sagte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der „Bild“-Zeitung.

Die Mitglieder einer möglichen Jamaika-Koalition haben sich gerade erst beschnuppert, da preschen die Grünen mit einer ersten Personalforderung vor. Grüne und FDP sollten jeweils einen Vizekanzler stellen. Bei der CDU-Führung kommt dieser Vorschlag gar nicht gut an.

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Koalitionsverhandlungen
Luftholen auf dem Weg zur Regierung: FDP- und Grünen-Politiker beim Start der Sondierungsgespräche auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

Es wird ernst für Schwarz-Gelb-Grün: Union, FDP und Grüne wollen sich nach ihrer ersten Aufwärmrunde jetzt aller strittigen Punkte annehmen. Viel Zeit für Taktieren bleibt nicht, die Liste der Probleme ist lang. Eine Übersicht über das, was die neue Regierung angehen muss.

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Niedersächsischer Landtag
„Keine Brüllopposition“: Dana Guth läutet die erste Fraktionssitzung ein.

Die neu formierte AfD-Faktion im niedersächsischen Landtag verspricht Oppositionspolitik ohne Krawall – und will die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien suchen.

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Bertelsmann-Studie
Die Forscher fordern für arme Kinder neue staatliche Leistungen.

Rund 20 Prozent aller Kinder leben laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung dauerhaft in Armut. Eine neue staatliche Leistung - ein Teilhabegeld - ist den Forschern zufolge nötig, um auch ihnen eine faire Chance auf Bildung zu garantieren.

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Parlamentswahl
Mauricio Macri entscheidet mit seiner konservativen Regierungskoalition „Cambiemos“ die Wahl für sich. 41 Prozent der Wähler stimmten für sie.

Die konservative Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei der Halbzeitwahl zur Erneuerung des Parlaments einen landesweiten Sieg errungen. Doch die absolute Mehrheit erreicht sie nicht. Macris Vorgängerin Cristina Kirchner will trotz ihrer Wahlniederlage die Opposition anführen.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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