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Politik
Rechtliche Grundlage
Die Bundesregierung will eine Gesetzesgrundlage für Diesel-Fahrverbote schaffen.

Noch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Bundesregierung nun eine Rechtsgrundlage für mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten schaffen. Wie das Bundesverkehrsministerium ankündigte, könnte dafür die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden.

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Rechtsextremismus
Nach der Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurden Forderungen nach einer Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz laut.

Nach den diffamierenden Äußerungen des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, fordern Politiker eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Bereits jetzt stehen einzelne Mitglieder im Visier des Nachritendiensts.

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Berliner Bonbons
Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz haben trotz Krankheit bis zur Erschöpfung verhandelt.

Berlin macht krank. Diese Erfahrung hat zuletzt der einstige SPD-Frontkämpfer Martin Schulz gemacht. Manche sorgen sich, wie es bei ihm weitergeht. Derweil hat Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach überparteilich mit Rezepten ausgeholfen. Und der alte Mann der CSU, Horst Seehofer, hat vielleicht zu spät gemerkt, dass die Batterie alle ist.

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Bundeswirtschaftsministerium
Das Volumen deutscher Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im Vergleich zu 2016 deutlich erhöht.

Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt.

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Interview mit Henning Otte
Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU

Der Bundesmitgliedsbeauftragte der CDU, Henning Otte, will seine Partei wieder auf Kurs bringen und fordert ein neues Grundsatzprogramm. Daran sollen vor allem die Basismitglieder in den Landesverbänden mitarbeiten.

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Russlandaffäre
Trumps Wahlkampfhelfer Rick Gates bekennt sich in den Russlandermittlungen für schuldig.

US-Präsident Donald Trumps früherer Wahlkampfhelfer Rick Gates hat sich in den Russlandermittlungen für schuldig bekannt. Es ist das fünfte öffentlich bekannte Schuldeingeständnis bei den Ermittlungen wegen möglicher Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml.

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EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die Bundeskanzlerin sorgte mit ihrer Kampfansage in Richtung Osten für Unruhe beim EU-Gipfel in Brüssel. Als größter Beitragszahler der Gemeinschaft knüpfte die deutsche Regierungschefin Bedingungen an die künftige Vergabe von Fördergeldern – und blieb damit am Freitag umstritten. Polen allerdings kuschte.

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Streit um den „Tintenfisch“
Eine Bohrplattform vor der Küste von Larnaca (Zypern) im Mittelmeer.

Zwei Wochen lang blockierte die türkische Kriegsmarine ein Bohrschiff, das vor der Südküste Zyperns nach Erdgas suchen soll. Am Freitag drehte das Schiff ab. Damit verhärten sich die Fronten.

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24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

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