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Nachrichten Politik
15.07.2018, Mexiko, Mexiko-Stadt: Manuel López Obrador, designierter mexikanische Präsident, gibt eine Pressekonferenz vor der Zentrale seiner Partei. Der designierte mexikanische Präsident will künftig auf einen Großteil seines ihm als Staatsoberhaupt zustehenden Gehalts verzichten. Die Kürzung des Präsidentenverdiensts ist Teil von AMLOs Plan, die Kosten der Bürokratie in dem lateinamerikanischen Land zu verringern. Er plane zudem, in die mexikanische Verfassung aufnehmen zu lassen, dass niemand im Bürokratie-Apparat mehr als der Präsident verdienen dürfe. Foto: El Universal/El Universal via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

4900 statt über 12.000 Euro: Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador kürzt sich selbst das Gehalt. Aber auch seine Vorgänger müssen mit Einschnitten rechnen.

07:55 Uhr
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Politik

Die Zahl der Klagen gegen negative Asylbescheide in Niedersachsen ist deutlich zurückgegangen. Allerdings ging auch die Zahl der Entscheidungen insgesamt zurück.

07:49 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

2015 waren es nur 17, zwei Jahre später schon 251: Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien ist zuletzt deutlich gestiegen. Wie Kompliziert die Rechtslage sein kann, zeigt zurzeit der Fall der Fall Sami A.

08:00 Uhr

Der Handelsstreit mit US-Präsident Trump bringt die Europäer und Chinesen wieder näher. Auf ihrem Gipfel ist Optimismus spürbar, dass beide Seiten Fortschritte in wichtigen Punkten machen.

07:26 Uhr

Am Freitag wurde der Islamist Sami A. nach Tunesien abgeschoben – „grob rechtswidrig“, wie ein Gericht entschied. Die SPD will Abschiebungen von Gefährdern künftig zentralisieren, damit solche Pannen nicht wieder passieren.

05:02 Uhr
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Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bestreitet Schwierigkeiten bei der Vergabe von Arztterminen an gesetzlich Versicherte. Das sei nur ein „gefühltes Problem“, meint er. Und fordert Gebühren in der Notfallaufnahme.

05:02 Uhr

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Jetzt ist es offiziell: Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag mit.

15.07.2018

Junge Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre in Deutschland bleiben können. Das hat die SPD entschieden. Die Umsetzung läuft vor allem in Bayern schlecht.

15.07.2018

Von den 100 Stellen, die Wissenschaftsminister Thümler angekündigt hatte, findet sich keine im Haushalt 2019. Dabei hatte der Landtag im Mai gefordert, diese einzurichten. Die FDP kritisiert das scharf.

15.07.2018

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Dirk Wiese hat sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten des USA-Russland-Gipfels geäußert. Er griff den US-Präsidenten scharf an.

15.07.2018
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