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Rettungskräfte an Silvester massiv attackiert

Härtere Strafen gefordert Rettungskräfte an Silvester massiv attackiert

Mit Flaschen und Böllern gingen Angreifer gezielt auf Polizisten und Feuerwehrleute los: Nach den Übergriffen auf Rettungskräfte in der Neujahrsnacht fordern Politiker und Gewerkschaften Konsequenzen.

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Ein Mann brennt in unmittelbarer Nähe eines gepanzerten Polizeifahrzeugs Feuerwerk ab. In Frankfurt am Main wurde für Silvester 2017/18 eine Sicherheitszone für bis zu 30.000 Besucher eingerichtet.

Quelle: dpa

Berlin. In mehreren deutschen Großstädten haben in der Silvesternacht Angreifer Rettungskräfte von Polizei und Feuerwehr massiv attackiert. Allein die Berliner Feuerwehr zählte acht Angriffe auf Einsatzkräfte und 57 auf Einsatzfahrzeuge. In einem Fall sei die Besatzung eines Rettungswagens von mehreren Männern mit Schusswaffen bedroht worden. In Leipzig bewarfen 40 bis 50 Menschen Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt 25 Polizisten verletzt, allerdings keiner so schwer, dass er im Krankenhaus bleiben musste.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Angriffe auf Rettungskräfte – egal wann, wo und von wem – sind völlig inakzeptabel.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Minister Roland Wöller (CDU), sagte der „Welt“: „Wer Rettungskräfte attackiert, greift unseren Rechtsstaat und die Demokratie an.“ Straftäter müssten daher die ganze Härte des Gesetzes erfahren.

„Wir sind ziemlich hilflos“

Bereits im Vorfeld der anstehenden Silvesterfeiern hatten die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DeFeuG) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gewarnt: „Wir werden mit Raketen oder Böllern beschossen, angerempelt und bei den Angriffen am Einsatzort noch mit Smartphones gefilmt“, sagte DeFeuG-Bundesvorsitzender Ingo Schäfer. Viele Kollegen verzichten auf Anzeigen, da die Aussicht auf Erfolg eher gering sind. Wir sind da ziemlich hilflos.“ Die Berliner Feuerwehr bestätigte in dem Gespräch, dass Rettungsteams Silvester immer häufiger auf dem Weg zum oder direkt am Einsatzort „unter Beschuss“ von Partygängern geraten. Sprecher Andreas Ohlwein: „Da fallen von Jahr zu Jahr zunehmend die Hemmungen.“

Justizminister Maas verwies am Dienstag darauf, dass der Bundestag 2017 die Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte verschärft habe. Unter anderem wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. „Die Einsatzkräfte haben unseren Dank und Respekt verdient“, schrieb Maas weiter. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) schickte eine Dankesbotschaft: „Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten.“

„Das sind Tötungsversuche“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Attacken gegen Einsatzkräfte hätten lebensbedrohliche Ausmaße angenommen. „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“ Der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte Wendt, solche Angriffe seien keine Silvester-Böllerei, sondern „Tötungsversuche“. Mit Blick auf die Silvesternacht sagte er: „Es ist purer Zufall, dass den Polizeikräften nicht mehr passiert ist.“ Außerdem forderte er EU-weite einheitliche Sicherheitsstandards für die Herstellung von Feuerwerk.

Auch in Frankreich wurden zwei Polizisten an Silvester angegriffen, was große Empörung auslöste. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Tat und sprach auf Twitter von „feiger und krimineller Lynchjustiz“. Er versicherte, dass die Schuldigen gefunden und bestraft würden.

Von nl/cle/dpa/RND

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