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Panorama Brandstiftung: BGH hebt Urteil gegen Ex-NPD-Politiker auf
Nachrichten Panorama Brandstiftung: BGH hebt Urteil gegen Ex-NPD-Politiker auf
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17:41 20.06.2018
Maik Schneider vor dem Landgericht Nauen 2016. Quelle: imago
Potsdam

Der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Politiker aus Brandenburg, der im August 2015 mithilfe von Komplizen eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) angesteckt und dies im Prozess auch gestanden hat, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aus dem Februar 2017 gegen Maik Schneider (31) aufgehoben. Das bestätigte der Anwalt des in Haft sitzenden Naueners, Ulli Herbert Boldt, der Märkischen Allgemeinen. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden – dagegen hatte er Revision beantragt. Der Prozess wird nun an einer anderen Kammer des Potsdamer Landgerichts erneut begonnen.

Teilweise aufgehoben wurde auch das Urteil gegen den zweiten Haupttäter Dennis W., der wegen mehrerer Delikte sieben Jahre Haft kassiert hatte. Beide Männer hatten zu einer Nauener Gruppe von Neonazis gehört, die ihre Stadt über Monate terrorisiert hatten.

Schöffe hatte Schneiders Aussagen als „Quatsch“ bezeichnet

Grund für die Entscheidung des obersten deutschen Strafgerichts ist das Verhalten eines Schöffens, der während des Prozesses 2016/2017 in Richtung Maik Schneiders geäußert hatte: „Bilden Sie sich ein, dass einer den Quatsch glaubt, den Sie von sich geben?“ Infolge dieser Äußerung hatte der Pflichtverteidiger des Rechtspolitikers, Jens-Michael Knaak, einen Befangenheitsantrag gestellt. Der jedoch wurde vom Landgericht Potsdam verworfen, weil er angeblich zu spät erfolgt sei. Dieser Sichtweise widersprach jetzt der Bundesgerichtshof.

In das Urteil gegen Schneider floss neben der Brandstiftung an der Turnhalle, bei der ein Sachschaden von etwa 3,5 Million Euro entstand, die Brandstiftung am Auto eines Polen in der havelländischen Kleinstadt ein.

Bundesweites Entsetzen über Bilder der brennenden Flüchtlingsunterkunft

Die frisch renovierte Sporthalle eines Oberstufenzentrums war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise als Notunterkunft vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Tat war sie noch unbewohnt. Die Bilder der lichterloh in Flammen stehenden Halle hatten bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Der Schöffe hatte seine Äußerung getätigt, nachdem Schneider in der Verhandlung unter anderem erklärt hatte, der Brandanschlag sei ein Versehen gewesen. Er und seine Bekannten hätten nicht einen kompletten Brand des Gebäudes verursachen wollen. Stattdessen hätten sie lediglich die Fassade mit Ruß schwärzen wollen. Ein solches Signal, so Schneider, hätte dann den Landkreis zum Umdenken bewegen sollen, auf dass die Flüchtlinge nicht in der Stadt untergebracht würden.

Die Kammer hatte den betreffenden Prozesstag regulär beendet, per Fax ging dann abends gegen 20.30 Uhr der Befangenheitsantrag gegen den Schöffen ein. Der ehrenamtliche Richter gab daraufhin eine persönliche Erklärung ab, in der er sich entschuldigte für die möglicherweise als beleidigend verstandene Bemerkung. Allerdings habe er Schneiders Verhalten als empörend empfunden, der „Quatsch“-Satz sei ihm „herausgerutscht“.

Anwalt hofft auf mildere Strafe für Ex-NPD-Politiker

Der BGH entschied nun, dass Befangenheitsanträge zwar schnell abzugeben seien, den Betroffenen aber eine gewisse Zeit zum Überlegen einzuräumen sei. Das sei auch am Abend der Verhandlung noch möglich. Auch sei die persönliche Erklärung des Schöffen nicht geeignet gewesen, seine Unparteilichkeit zu bezeugen.

Schneiders Anwalt Boldt äußerte die Hoffnung, dass sein Mandant in einer Neuauflage der Verhandlung „mit einer geringeren Strafe herauskommt“. Das Urteil sei 2017 „am oberen Rand“ der Straferwartung gefällt worden. Da sein Mandant nach wie vor ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft sitze, müsse sich das Gericht beeilen. Boldt rechnet mit einem Prozessbeginn im August oder September.

Von Ulrich Wangemann/RND/MAZ

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