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Panorama Polizei erhebt Bußgelder für illegales Verbotsschild
Nachrichten Panorama Polizei erhebt Bußgelder für illegales Verbotsschild
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09:59 10.01.2019
Ein "Durchfahrt verboten"-Verkehrsschild sorgt in Altenburg für Aufregung. (Symbolbild) Quelle: Ingo Wagner/dpa
Altenburg

Polizisten haben Autofahrer 20 Euro Bußgeld auferlegt, weil sie den mit einem „Durchfahrt verboten“-Schild gekennzeichneten Versorgungsweg hinter Einkaufsmarkt nutzten. Die Bestrafung am sogenannten Altenburger Osterland-Center war unberechtigt. Zu diesem Ergebnis kommt die polizeiliche Prüfung zweier in die Kritik geratener Einsätze am 1. und 2. Oktober 2018.

Allerdings: Die Stadt Altenburg hat den Versorgungsweg mit dem Verkehrsschild zuvor mit Zustimmung des Eigentümers offiziell als Umleitung veröffentlicht und wenig später auch ausgewiesen. Trotzdem wurden Autofahrer für die Durchfahrt bestraft.

Der Stein des Anstoßes: Das Schild „Durchfahrt verboten“ an der Rückseite des Osterland-Centers, das ohne rechtliche Grundlage angebracht wurde und aufgrund dessen die Polizei zahlreiche Bußgelder verhängte. Quelle: Thomas Haegeler

Polizei verteidigt Vorgehen

„Für das betreffende Verkehrszeichen besteht keine verkehrsrechtliche Anordnung“, teilte eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Gera das Ergebnis nach achtwöchiger Prüfung mit. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt habe daraufhin entschieden, dass das Schild entfernt wird.

Warum ihre Kollegen dennoch kontrollierten, wenn es eigentlich keinen Grund dafür gab, begründete sie wie folgt: „Dennoch war das Verkehrszeichen vorhanden und für jedermann ersichtlich. Ob eine verkehrsrechtliche Anordnung für jedes Verkehrsschild vorhanden ist, kann vor Ort weder durch die Verkehrsteilnehmer, noch durch Polizeibeamte geprüft werden.“ Demzufolge sei von deren Gültigkeit auszugehen.

Probleme führen zu Verkehrschaos

Zu dem demnach weiterhin gültigen, aber ohne rechtliche Grundlage aufgestellten „Durchfahrt verboten“-Schild gesellte sich zudem noch das Problem, dass die Stadt die von ihr drei Tage zuvor bekannt gegebene Umleitung erst am Vormittag des 2. Oktober ausschilderte. Grund der Verzögerung: Das Schild mit der Aufschrift „Osterland-Center“ musste erst hergestellt werden.

Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Sperrung einer wichtigen Verkehrsader wegen des Baus einer Seniorenwohnanlage, die die Umleitung erst nötig machte, schon länger bekannt war. Geplant war eine andere Ersatzstrecke. Nach OVZ-Informationen wurde dies erst geändert, als Osterland-Center-Eigentümer Josef Hofmann sich meldete und vorschlug, seinen Versorgungsweg als Umleitung zu nutzen und damit auch die Zufahrt zum Einkaufsmarkt zu gewährleisten. Was folgte, war ein Verkehrschaos.

Stadtverwaltung: Eigentümer handelt ohne Wissen der Behörde

„Das Verkehrszeichen am Gebäude des Osterland-Centers wurde zunächst vom Grundstückseigentümer eigenständig und ohne Kenntnis der Straßenverkehrsbehörde angebracht“, erklärte Rathaussprecher Christian Bettels nun auf OVZ-Nachfrage zur Sache. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bürgermeister Frank Rosenfeld ließ er – wie die Polizei – wissen, dass Verkehrszeichen gemäß Straßenverkehrsordnung wirksam seien, sofern „sie sichtbar und wahrnehmbar aufgestellt sind. Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Polizei formal nicht zu beanstanden“.

Telefonat zu Verhältnismäßigkeit und kein Anlass zur Prüfung

Allerdings stellte sich auch der Stadt die Frage, ob die Kontrollen verhältnismäßig waren. Deswegen gab es laut Bettels sogar ein Telefonat zwischen Polizei und Bürgermeister Rosenfeld. In diesem versicherte die Polizei, dass sie „selbstverständlich auch künftig den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten wird“.

Zu einer Überprüfung von verkehrsrechtlichen Anordnungen an anderer Stelle sieht sich die Stadt jedoch nicht veranlasst. „Da es sich bei dem Vorfall um einen Sonderfall handelt, besteht keine Veranlassung, die verkehrsrechtlichen Anordnungen andernorts zu prüfen“, so Bettels. „Ein Agieren der Verkehrsbehörde setzt deren Kenntnis des Sachverhalts voraus. Vor diesem Hintergrund besteht auch keine Veranlassung, die bisherige Praxis zu ändern.“ Das besagte „Durchfahrt verboten“-Schild hängt jedoch wieder am Osterland-Center. Ob es dafür nun eine rechtliche Grundlage gibt, konnte Bettels am Mittwoch nicht sagen.

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